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Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel

Montag, April 18th, 2011
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Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben gemäss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes im Auftrag der eidgenössischen Räte die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

Die GPDel hat den Auftrag, die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste näher zu prüfen. Hierzu stehen ihr weitgehende Informationsrechte zu. Sie ist befugt, nach Anhörung des Bundesrates bei Behörden des Bundes und der Kantone sowie bei Privatpersonen die erforderlichen Akten einzuholen. Ebenso steht ihr das Recht zu, ungeachtet des Amts- oder des militärischen Geheimnisses Bundesbeamte und Privatpersonen als Auskunftspersonen oder Zeugen einzuvernehmen.

Aktuell sind sämtliche Präsidien in der Hand der gleichen Partei, der SP. Um Mauscheleinen, Vertuschungen, Absprachen, Verzögerungen von Abklärungen und den bewussten Schutz einzelner Parteimitglieder zu verhindern, ist von entscheidender Bedeutung, dass die Präsidien nicht aus den gleichen Parteien bzw. Fraktionen stammen. Dies stellt die Unabhängigkeit der GPK und GPDel sicher und sorgt für eine effektive und gründliche Arbeit im Sinne aller.

Deshalb habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:
Das Parlamentgesetz ist so zu ändern, dass die Präsidien der GPK des Ständerates, der GPK des Nationalrates und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) jeweils aus verschiedenen Fraktionen stammen.

Zum Vorstoss