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Der Volksentscheid gilt – ohne Wenn und Aber!

Samstag, Juli 10th, 2010
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Das Schweizer Volk hat demokratisch und mit deutlichem Mehr der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt. Das Volk ist gemäss Bundesverfassung das oberste Organ im Land und dementsprechend gilt sein Entscheid. Er kann von niemandem – ausser vom Volk selbst – umgestossen werden. Jeder hatte die Möglichkeit, vor der Abstimmung gegen das Verbot zu werben und die Augen vor der Islamisierungs-Problematik zu verschliessen. Das ist die freie Meinungsäusserung. Aber wer nun versucht, über das Ausland – sei es der Europarat oder der Gerichtshof – dem Inland seine nicht-mehrheitsfähige Meinung aufzuzwingen, der ist kein Demokrat! (mehr …)