Posts Tagged ‘Gegenvorschlag’

Interview zum Gegenentwurf

Freitag, November 19th, 2010
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Interview mit dem Rheintaler-Boten und den Oberländer-Nachrichten zum Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative.

Zum Originalartikel

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Wil: Info-Veranstaltung zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, September 9th, 2010
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SVP Ausschaffung VolksinitiativeInnert nur drei Monaten haben über 200’000 Bürger die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer unterschrieben. Die SVP konnte ihr Begehren so bereits am 15. Februar 2008 mit 210’770 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Im Parlament kam es dann zu etlichen Verzögerungen. Schliesslich haben die anderen Parteien beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser ist aber weitgehend wirkungslos und beinhaltet auch andere Anliegen wie z.B. einen staatlichen Integrationsauftrag.

Die Chancen, dass die Ausschaffungsinitiative eine Mehrheit von Volk und Ständen findet, sind intakt – dieses Thema brennt der Bevölkerung unter den Nägeln! Umso wichtiger ist es, dass die SVP einen aktiven, engagierten Abstimmungskampf führt. Darum laden wir Sie wie folgt zu einem Informationsabend / einer Referentenschulung ein: (mehr …)

Ausschaffungsinitiative oder Gegenvorschlag? – Nur das Original wirkt!

Samstag, Juli 3rd, 2010
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Über 210‘000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben innert weniger Monate die Initiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“. Diese Rekordzahl macht schnell klar, dass diese Initiative enorme Unterstützung in der Bevölkerung geniesst. Die Ausländerkriminalität wird zu einem immer grösseren Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Schwere Delikte wie Gewaltverbrechen, Tötungen, Raubüberfälle oder Vergewaltigungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Auffällig ist der hohe Anteil ausländischer Straftäter. Fast die Hälfte aller Verurteilungen betrifft Ausländer, bei schweren Delikten sind es teilweise weit mehr. Von den Gefängnisinsassen sind über 70% ohne Schweizer Pass, obwohl der Ausländeranteil der Bevölkerung unter 25% liegt. Viele kriminelle Ausländer lachen über den – im Verhältnis zu ihren Heimatländern – laschen Schweizer Strafvollzug. Wenn sie wüssten, dass ihnen die Ausschaffung droht, hätte dies auf jeden Fall eine präventive Wirkung. (mehr …)