Posts Tagged ‘Gegenentwurf’

Interview zum Gegenentwurf

Freitag, November 19th, 2010
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Interview mit dem Rheintaler-Boten und den Oberländer-Nachrichten zum Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative.

Zum Originalartikel

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Ausschaffung: Junge machen mobil

Sonntag, Oktober 31st, 2010
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Junge gegen Ausländerkriminalität - Ja zur AusschaffungsinitiativeJugendkriminalität, Gewalt im Ausgang und Integrationsprobleme: Jetzt gehen Jungpolitiker mit diesen Themen auf Stimmenfang für die Ausschaffungsinitiative. Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (28) hat auf der Internet-Plattform Facebook ein «Jugendkomitee» gegründet, um junge Wähler zu mobilisieren. «Die Jungen sind von der Ausländerkriminalität am meisten betroffen. Sie machen negative Erfahrungen im Ausgang oder in der Schule», so Reimann. Er rechne daher mit einer starken Mobilisierung.
Artikel der Zeitung Sonntag

Facebook-Gruppe „Junge gegen Ausländerkriminalität – JA zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf“

JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Die Chancen für die Ausschaffungsinitiative sind intakt. Wir verlangen, dass schwerkriminelle Ausländer mit ihrer Verurteilung automatisch aus unserem Land ausgewiesen werden. Ohne Wenn und Aber! Der Gegenentwurf zementiert die heutige Praxis der sehr unterschiedlichen Beurteilung der Kantone, ob sie jemanden ausweisen wollen oder nicht. Zusätzlich will der Gegenentwurf gar die Integrationsförderung in die Verfassung festschreiben. Die Kostenfolge einer solchen Norm lässt sich für die Kantone und Gemeinden nicht beziffern, wird aber schmerzlich hoch sein. Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupten vieles, was nicht wahr ist. Einerseits sagen sie, lasse die EU Ausschaffungen von EU-Bürgern nicht zu. Das ist falsch. Alle europäischen Staaten vollziehen Ausweisungen und haben ihre diesbezüglichen Regelungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. (mehr …)

Ostschweizer Komitee: Wir starten den Abstimmungskampf – Ja zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf

Donnerstag, Oktober 7th, 2010
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Unsere Regeln gelten für alle! Unter diesem Motto wurde heute das Ostschweizer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ in St. Gallen gegründet. Dem unabhängigen Komitee gehören über 200 Personen an, darunter zahlreiche National-, Kantons- und Gemeinderäte. Das Präsidium des Komitees teilen sich Nationalrat Lukas Reimann, Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder sowie der JSVP-Kantonalpräsident Jeffrey Bleiker.

Medienberichte:
St.Galler Tagblatt
St.Galler-Nachrichten
Tele Ostschweiz
Wiler-Nachrichten

Barbara Keller Inhelder Lukas Reimann Jeffrey Bleiker (mehr …)