Posts Tagged ‘Gebühren’

Rückblick Frühjahrssession 2013 (4.3. – 22.3.2013) – Woche 2

Donnerstag, März 14th, 2013
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Montag, 11.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der Swissness-Vorlage (09.086) beraten und ist in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als „swiss made“ verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Weiter hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP die Schwyzer Kantonsverfassung (12.070) mit 94 zu 92 Stimmen nicht gewährleistet, da diese aufgrund des Wahlsystems der Bundesverfassung widerspreche. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, welcher den Volksentscheid über die Bundesverfassung gestellt hatte. (mehr …)

Transparenz beim Geschäftsbericht der SRG

Dienstag, April 19th, 2011
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Über eine Motion sollen die Geschäftsberichte der SRG transparenter gestaltet werden. Heute weiss man nicht genau, wie viel der 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder für welche Programme und für welche Sender ausgegeben werden. Dieser Missstand ist endlich zu beheben. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie ihre Zwangsgebühren verwendet werden.

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Das Ende des Schweizer Mittelstandes

Samstag, März 19th, 2011
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Einsatz für den Mittelstand Gastbeitrag zur Einkommens-Schmälerung beim staatstragenden Teil des Volkes

Mir sitzt gerade eine Dame mit ihren zwei Kindern im Zug gegenüber. Sie erklärt, ihr sei es vor wenigen Jahren noch gut gegangen. Sie habe sich zur Mittelschicht gezählt. Doch heute könnte sie sich nicht einmal mehr Ferien leisten. Das Leben sei zu teuer. „Tun Sie etwas, Herr Reimann!“

Gast-Beitrag für die Aargauer-Zeitung/Mittelland-Zeitung vom 18.03.2011

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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken! Zahlungen an Schwellenländer einschränken

Sonntag, März 6th, 2011
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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken
(Video: Debatte vom 28. Februar 2011)

Text der Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage zu stellen. Die finanzielle Förderung von Schwellenländern ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Entwicklungshilfezusammenarbeit mit den Schwellenländern ist auf solche Projekte zu beschränken, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden.

Begründung:
Es ist stossend, dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert grosse Anteile der – trotz aller Anstrengungen auch weiterhin begrenzten – weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn sie inzwischen grosse Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben und nunmehr mit zumutbaren eigenen Anstrengungen auf den eigenen Beinen stehen können. Dies gilt ganz besonders für die boomenden Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Südafrika. Diese Länder haben zwar noch immer viele Arme und grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungsarbeit selbst zu finanzieren. China etwa ist längst selbst zum Geberland geworden, es hat unerschöpfliche Devisenreserven; es benötigt sicher kein Geld aus der Schweiz, sondern allenfalls Know-how.

Bürokratie- und Gebührenwahn: Schaffen wir die Billag ab!

Dienstag, Februar 22nd, 2011
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Bild von news.chDie Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

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Freiheitspiraten erobern die Schweiz

Donnerstag, Juli 2nd, 2009
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Erstveröffentlichung am 2. Juli 2009 als neue Kolummne auf News1: Zur Kolummne „Links bis Rechts“ 

Gestern ging ich mit einer Freundin Glacé essen. Lisa ist Deutsche und normalerweise Nicht-Wählerin. Umso erstaunter war ich, als sie mir stolz erzählte, sie habe an den EU-Parlamentswahlen teilgenommen.

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