Posts Tagged ‘Frühjahrssession’

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
Share

Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 1 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
Share

Montag, 27.02.2012

Der Nationalrat hat sich am Montag mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen eine Befreiung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgesprochen. Sagt der Ständerat ebenfalls Nein, ist die Idee vom Tisch. Gegen die Massnahme stellten sich im Nationalrat SP, Grüne, Grünliberale und FDP, dafür stimmten SVP, BDP und CVP.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Volksinitiative des HEV zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung abgelehnt und beschloss entgegen dem Willen der SVP mit 102:67 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Weiter beschloss der Nationalrat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Verrechnungssteuergesetzes in zwei Teile zu splitten. Der Steuerbefreiung der CoCo-Bonds, mit denen die systemrelevanten Grossbanken einen Teil ihres Eigenkapitals bereitstellen sollen, wurde in der Gesamtabstimmung mit 176:0 Stimmen gutgeheissen, die restliche Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen. (mehr …)

Rückblick Woche 3 – Frühjahrssession 2011 National- und Ständerat

Montag, März 21st, 2011
Share

3. Sessionswoche

Montag, 14.3.2011

Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162:1 Stimmen gutgeheissen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass Buslinien in der Regel ausgeschrieben werden müssen.

Der Ständerat lehnt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des HEV ab. Er sieht keinen Grund, Hauseigentümer im Rentenalter zu privilegieren. Er stellt dem Volksbegehren jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken.

Weiter lehnt der Ständerat einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2011 – Wochen 1 und 2

Donnerstag, März 10th, 2011
Share
Zusammenfassung der behandelten Geschäfte in den Wochen 1 und 2 des National- und Ständerates.
1. Sessionswoche

Montag, 28.02.2011

Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat die Rahmenkredite für die Erhöhung der Entwicklungshilfe gutgeheissen. Für das laufende und das nächste Jahr wird die Hilfe um insgesamt 640 Mio. CHF aufgestockt. Bis 2015 soll die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Die SVP wehrte sich gegen die Aufstockung. (mehr …)