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Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!

Donnerstag, Juli 21st, 2011
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Im Parlament laufen derzeit die Vorbereitungen für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit Ausnahme der SVP gibt es aus allen Parteien befürwortende Stimmen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die oberste Instanz im Land nicht mehr das Volk, sondern die Verfassungsrichter wären. Auch die meisten Juristen fordern die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Schweiz. Unangenehme und vom Volk angenommene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder die Verwahrungsinitiative könnten dann sang- und klanglos für ungültig erklärt werden.
Dieser Angriff auf die Volks- und Freiheitsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wir mit aller Kraft verhindern. Es wäre faktisch das Ende der Direkten Demokratie!
Eine grosse Ausnahme unter den Juristen ist Prof. Martin Schubarth. In seinem neuen Buch Verfassungsgerichtsbarkeit: Rechtsvergleichend – historisch – politologisch – soziologisch – rechtspolitisch, unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe gibt er eine umfassende Analyse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und bietet unwiderlegbare Munition für alle Gegner eines Richterstaates. Der Verfasser gibt eine konzise Analyse des facettenreichen Phänomens Verfassungsgerichtsbarkeit und weist auf zahlreiche wesentliche Gesichtspunkte hin, die in der zurzeit wieder aktuellen politischen Diskussion von grosser Bedeutung sind. So entsteht Verfassungsgerichtsbarkeit in der Regel in revolutionären Umbruchsituationen, während in Ländern mit einer kontinuierlichen ruhigen Entwicklung aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber in der Regel keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. In der Realität ist ein Verfassungsgericht kein Gericht im klassischen Sinne, sondern eine Art „verfassungsgebende Versammlung in Permanenz“, ein sekundärer Verfassungsgeber, da es die Verfassung – allerdings ohne jede demokratische Legitimation – weiterentwickelt und stets die Gefahr eines juristischen Staatsstreiches besteht. Ein erschreckendes Beispiel von europäischer Gesetzgebung ohne jede demokratische Grundlage gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich auf den Schutz elementarer Menschenrechte beschränken sollte. Verfassungsgerichte, konzipiert als Hüter der Verfassung, sind auch und vor allem Herr der Verfassung.

Am günstigsten gibt es – für die Schweiz – das Buch aktuell hier:

Scharia-Gerichte für die Schweiz?

Montag, Januar 5th, 2009
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Islamisierung Europas

Über das Neujahr nahm ich mir die Zeit, mehrere historische Museen zu besuchen. Die Geschichte, die Fortschritte der Menschheit, die Weiterentwicklung und Wandlung der Gesellschaft faszinieren mich ungemein. Rechte und Errungenschaften, die heute als selbstverständlich gelten, mussten über Jahrhunderte erkämpft und entwickelt werden: Menschenrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, technologischer Fortschritt, Aufklärung oder Demokratie. Und nichts ist mir als Politiker wichtiger als diese Rechte zu verteidigen.

Fast gleichzeitig – am 28. Dezember 2008 – machte die NZZ am Sonntag publik, dass der Freiburger Professor Christian Giordano ausgerechnet in der neusten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus die Einführung von Scharia-Gerichten vorschlägt. Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden. Er verlangt unter dem Titel „Rechtspluralismus“ also Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer. Die muslimischen Organisationen jubelten ihm sofort zu.

Vor dem Gesetz sollen also nicht mehr alle gleich sein. Es soll Scharia-Gerichte für die Schweiz geben. Gerichte, welche die Integrationverweigerung legitimieren. Gerichte, welche die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnen. Gerichte, für die heutige Straftatbestände wie Zwangsheirat, Steinigung, Ehrenmorde, Mädchenbeschneidung, Terror plötzlich zum Gesetz werden. Islamismus als Schweizer Recht? Kann es etwas Schlimmeres geben?

Das komplexe islamische Scharia-Recht kennt keine Tradition individueller Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der europäischen Moderne, wo sie sich auf Grund besonderer historischer Umstände (Aufklärung, Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776, Französische Erklärung der Bürger- und Menschenrechte 1779) auf dem Boden christlicher, römisch-griechischer Kultur allmählich durchsetzen konnten. Islamische Kulturen kennen keinen Prozess der Aufklärung oder einen Vorgang wie die Französische Revolution, keine Entsakralisierung der Herrschaft und keine entsprechende kontroverse öffentliche Diskussion. Wie in anderen vormodernen Kulturen steht auch in der Welt des Islam das Kollektiv im Vordergrund. Die tendenziell das ganze Leben umfassende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Lehre nicht berechtigt.

Wenn jemand nach der Scharia leben will, so ist dies sein gutes Recht. Wenn jemand die Menschenrechte missachten will und die letzten 400 Jahre humanen Fortschrittes ignorieren will, so ist dies verwerflich, aber er kann es tun. Aber bitte in einem islamistischen Land und nicht bei uns in der Schweiz.

Die Entwicklung in Richtung Islamisierung Europas ist die wohl grösste Herausforderung vor welcher Europa steht. Die bisherigen Mehrheitsbevölkerungen in den Ländern Europas verändern sich. Ganze Stadtteile sind schon islamisch. In Schweizer Schulklassen ist es bereits Alltag, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens sind. Und die islamische Einwanderung nimmt immer stärker zu.

Wenn wir (und damit meine ich JEDEN Schweizer und JEDE Schweizerin) die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam nicht endlich laut und deutlich anprangern,

wenn wir für islamische Einwanderer nicht ganz klare Regeln schaffen und von ihnen Integration sowie Akzeptanz unserer Werte gesetzlich einfordern,

wenn wir auf Tauchstation gehen statt gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, muslimische Mordhetzer und Judenhasser etc. hart vorzugehen,

wenn wir nicht endlich die Augen auftun und für unsere Werte und Überzeugungen eintreten,

wenn wir nicht laut und entschlossen Ideen wie jene eines Scharia-Gerichtes im Keime ersticken,

werden wir die Errungenschaften von zig Generationen zerstören, Europa um Jahrhunderte zurückwerfen und unsere Freiheit verlieren.

„Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Diese alte Losung der Aufklärung sollten alle Menschen beherzigen – ganz gleich welcher Kultur sie entstammen…

Lukas Reimann
www.lukas-reimann.ch