Posts Tagged ‘Fraktion’

Keine Basis für Erweiterungsbeitrag an Kroatien

Freitag, August 29th, 2014
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WP_003678Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie lehnt einen Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien über 45 Millionen Franken ab. (mehr …)

SVP-Fraktion fordert Einsetzung einer breit abgestützten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Freitag, Februar 21st, 2014
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH getroffen. Dabei wurde eine Lagebeurteilung nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung-Initiative vom 9. Februar vorgenommen. Die Fraktion sieht die Zustimmung zur Initiative insbesondere auch als Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative zu bilden, in welcher neben Vertretern der Verwaltung, der Kantone, der Branchen und Praktikern aus dem Migrationsbereich auch die Initianten eingebunden werden müssen. Zudem hat die Fraktion verschiedene Vorstösse zur kurzfristigen Behebung von Missständen im Migrationsbereich beschlossen. (mehr …)

SVP-Fraktion wächst auf 63 Mitglieder

Dienstag, Dezember 3rd, 2013
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Nationalrat Roger Golay in ihre Reihen aufgenommen. Mit dem Genfer Roger Golay vom Mouvement des Citoyens Genevois (MCG) zählt die SVP-Fraktion nun insgesamt 63 Mitglieder (59 SVP, 2 Lega, 1 Parteiloser, 1 MCG) in National- und Ständerat. Im Zusammenhang mit den Geschäften der laufenden Wintersession hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, nicht auf das Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einzutreten. Abgelehnt wird eine Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ wird unterstützt.

Die Fraktion lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einstimmig ab. Der entsprechende Nichteintretens-Entscheid der vorberatenden Kommission wird unterstützt. Mit dem Abkommen würde die Schweiz faktisch französisches Recht übernehmen und dem französischen Fiskus erlauben, auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers werden damit missachtet. Auf diese Weise würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu führen könnte, dass andere Länder gleiche Rechte einfordern und sich im Erbfall in der Schweiz bedienen. Das Abkommen ist deshalb klar abzulehnen und vom Parlament nicht zu ratifizieren.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch die erneute Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Einschränkung der Informationsrechte von Steuerpflichtigen ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Ebenso kann es nicht sein, dass der Bundesrat in Zukunft die alleinige Kompetenz hat, den erforderlichen Inhalt von Gruppenanfragen festzulegen.

Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Die Initiative beendet eine unsinnige Unterscheidung und verlangt die Gleichstellung der gastgewerblichen Leistungen mit den Take-away-Leistungen. Dazu sollen die gastgewerblichen Leistungen dem gleichen, reduzierten Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.

 

EU-Verhandlungsmandat: Bundesrat hat Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission umzusetzen

Dienstag, November 26th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, welche im Ständerat behandelt wird, einstimmig ab. Zudem hat sich die Fraktion mit den geplanten Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU auseinandergesetzt, welche von der SVP abgelehnt werden. Sie verlangt, dass sich der Bundesrat in seinem Mandat an die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hält. (mehr …)

SVP-Fraktionssitzung: Schweizer Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer

Dienstag, März 5th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen. Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen. (mehr …)

SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Samstag, Februar 23rd, 2013
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imagesDie SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden. (mehr …)

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

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SVP gegen zusätzliche Bundesräte

Samstag, November 17th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF). (mehr …)

Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Freitag, November 16th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen. (mehr …)

Büchler fehlt von allen Politikern am meisten

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Schänis/Bern. – In der Region kennt ihn fast jeder: Köbi Büchler vertritt das Linthgebiet im Bundeshaus. Der CVPler aus Schänis ist aber weniger im Nationalratssaal als die meisten anderen Parlamentarier anzutreffen.

«Absolut kein Verständnis»

21 von 90 Abstimmungen verpasste Büchler während der Herbstsession, also rund ein Viertel aller Entscheide. Im Durchschnitt fehlte jeder Nationalrat bei neun Abstimmungen.

Bei den St. Galler Politikern belegt Büchler den ersten Rang in punkto Abwesenheit. Yvonne Gilli (Grüne) folgt ihm auf dem zweiten Platz mit 17 verpassten Abstimmungen.

«Absolut kein Verständnis» für Parlamentarier, die oft fehlen, hat Lukas Reimann (SVP). Er war während der Herbstsession immer im Saal. Büchler rechtfertigt seine Absenzen mit anderen politischen Verpflichtungen. Sein Terminkalender sei manchmal bis zum Bersten voll. (mehr …)