Posts Tagged ‘Finanzplatz’

Niemand beaufsichtigt die Aufseher: Finma vergibt Millionenaufträge unter der Hand

Montag, Dezember 16th, 2013
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Die Finma sollte den Finanzplatz Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht zu einem bürokratischen Monster verkommen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat Mandate in Millionen-Höhe vergeben, ohne diese öffentlich ausuzuschreiben. Ist ihr noch zu trauen?

Zur Anfrage und Antwort des Bundesrates

Zum Artikel der Mittelland-Zeitung

Rückblick Frühjahrssession 2013 (4.3. – 22.3.2013) – Woche 2

Donnerstag, März 14th, 2013
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Montag, 11.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der Swissness-Vorlage (09.086) beraten und ist in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als „swiss made“ verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Weiter hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP die Schwyzer Kantonsverfassung (12.070) mit 94 zu 92 Stimmen nicht gewährleistet, da diese aufgrund des Wahlsystems der Bundesverfassung widerspreche. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, welcher den Volksentscheid über die Bundesverfassung gestellt hatte. (mehr …)

SVP-Fraktion für produzierende Landwirtschaft

Dienstag, September 11th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit weiteren Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räten befasst. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die bäuerliche Einkommenssituation gestärkt wird, indem die einheimische Produktion an erster Stelle steht. Die Vorlage des Bundesrates erfüllt diese Anliegen nicht. Die SVP verlangt deshalb eine Rückweisung mit dem Auftrag, dem Ziel der Versorgungssicherheit und damit der produzierenden Landwirtschaft eine höhere Bedeutung beizumessen. Die Fraktion fordert zudem mit einer dringlichen Interpellation noch in dieser Session eine Debatte zum Schweizer Finanzplatz und zum Erhalt eines konkurrenzfähigen Steuersystems.

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Referendum unterschreiben: Abgeltungssteuer-Diktat gefährdet den Finanz- und Werkplatz Schweiz

Dienstag, Juli 3rd, 2012
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AbgeltungssteuerDie Finanz- und Schuldenkrise führte dazu, dass ausländische Staaten – die ihre Finanzen nicht in Ordnung haben – mit unlauteren Methoden versuchen, Mehrerträge in der Schweiz zu erzielen. Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Die Schweiz hat den OECD-Standard bereits übernommen und ist zu keinerlei weiteren Eingeständnissen verpflichtet. Zudem unterhalten diese ausländischen Staaten auch ihre eigenen Steueroasen ohne Abgeltungssteuer, so z.B. England mit den Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man und Gibraltar. In Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf Hoheitsgebieten der Queen, den Cayman Islands, den Jungferninseln, Anguilla und Bermuda. Trotzdem akzeptierte die Schweizer Regierung Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Dass ein Land auf ihrem Hoheitsgebiet für fremde Staaten Steuern eintreiben soll, ist weltweit einmalig. Denn weltweit gilt das Domizilprinzip, wonach Steuern am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet werden. Nur für die Schweiz soll dies nun nicht mehr gelten. Einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische Unabhängigkeit von dieser Tragweite hat es noch nie gegeben. Fremde Behörden können in unser Land kommen und ganz legal Firmen untersuchen und schnüffeln.

Artikel für die Zeitschrift Statements

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