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Motion NFA Neuer Finanzausgleich – Kompensation für den Kanton St.Gallen

Samstag, Februar 28th, 2009
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Die Finanzkommission des Ständerates unterstützt meine Motion für den Kanton St.Gallen einstimmig. Zuvor stimmte bereits der Nationalrat einstimmig zu. Den Bericht der Ständeratskommission vom 16. Februar 2009 findet sich hier. Der Bundesrat würde damit beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.

Motion einstimmig angenommen

Freitag, Dezember 19th, 2008
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Am 19. Dezember hat der Nationalrat einstimmig meine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Das bedeutet zum Jahresende ganz konkret mehr Netto für alle St.Gallerinnen und St.Galler:

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083530