Posts Tagged ‘FABI’

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

Sonntag, Dezember 2nd, 2012
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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

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