Posts Tagged ‘Europapolitik’

Aus der Fraktion: Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt Klärung der bundesrätlichen Strategie in der Europapolitik

Mittwoch, März 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion ist zutiefst beunruhigt über das intransparente Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Sie hat deshalb heute eine dringliche Interpellation zur Klärung der Situation eingereicht. Eine Offenlegung der wahren Absichten des Bundesrates ist dringend und zwingend. Für die SVP besteht heute kein Bedarf für ein Paket Bilaterale III. Ebenso ist eine weitere institutionelle Integration in die EU klar abzulehnen. In diesen für die Souveränität unseres Landes zentralen Punkten ist vom Bundesrat endlich Klarheit zu schaffen. Das Parlament hat hier ebenfalls Farbe zu bekennen. Mit einer dringlichen Debatte wird diese Möglichkeit geschaffen. Fehlt die Bereitschaft dazu, wird die SVP eine ausserordentliche Session zu diesem wichtigen Thema erwirken. (mehr …)

Interview zum Europatag „Der Mensch möchte keinen EU-Einheitsbrei“

Dienstag, Mai 11th, 2010
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Zum Europatag veröffentlichte das Europamagazin cafebabel.com ein Interview mit Lukas Reimann als bekennender EU-Skeptiker:
Zum Interview
Interview auf französisch

Jugend so EU-skeptisch wie nie zuvor

Dienstag, Mai 12th, 2009
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Eine Studie hat aufgezeigt, dass die heutige Schweizer Jugend um einiges europa-skeptischer ist als noch vor zehn Jahren. Bei der Abstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 stimmten 61% (!) der Jungen dagegen.

Zur Studie: Vox-Trendbericht 2008 vom 11.05.2009