Mit ‘Europäische Union’ getaggte Artikel
Montag, 26. Juli 2010
Artikel fürs St.Galler Tagblatt vom 26.07.2010 und Vimentis
Wir Schweizer haben ein Interesse an einem erfolgreichen Europa. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.
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Tags:Auslandschweizer, Aussenpolitik, Brüssel, Bundesrat, EFTA, EU-Debatte, Europa, Europäische Union, EWR, Lukas Reimann, Schweiz, SVP
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Samstag, 24. Oktober 2009
Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus.
Auch ein Blick in den eben erschienenen 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates ist aufschlussreich. (weiterlesen…)
Tags:Aussenpolitik, Aussenpolitischer Bericht, Bilaterale Abkommen, Brüssel, Bundesrat, EU, EU-Beitritt, Europäische Union, Moritz Leuenberger, Parlament, Schweiz
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Freitag, 04. September 2009
Manchmal dauert es etwas länger. Schon im Februar 2008 reichte ich im Kantonsrat eine
Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz ein. Sie wurde damals deutlich angenommen und das Anliegen somit vom Kanton St.Gallen beim Bund offiziell deponiert. Erst heute – 17 Monate später –
teilte der Bundesrat mit, dass er ein gesetzliches Transitverbot von EU-Schlachttiertransporten unterstützt. Auch die zuständigen Kommissionen des Parlaments signalisierten Zustimmung. Das ist ein gutes Zeichen.
Tags:Bundesrat, EU, EU-Transit, Europäische Union, Schlachttiere, Schlachttiertransport, Tierschutz, Tiertransit
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Donnerstag, 11. Juni 2009
Nach der NZZ und 10vor10 berichtet heute auch die Westschweizer Tagesschau auf TSR über die neue Studie, welche die zunehmende Ablehnung der EU durch die Schweizer Jugend aufzeigt:
TV-Bericht im TSR
TV-Bericht im 10vor10
NZZ-Bericht
Zur Studie
Tags:EU, EU-Beitritt, Europa, Europäische Union, Jugendpolitik, Junge, Schweizer Jugend, Studie, TSR, Zukunft
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Mittwoch, 03. Juni 2009
Haben Sie schon einmal den neuen Ausländerausweis, also das amtliche Schweizer Dokument für die Niederlassungsbewilligung, genauer betrachtet? Ich habe es heute getan und war sehr überrascht: Auf dem neuen Ausländerausweisen im Kreditkartenformat ist der EU-Stier – ein klassisches Symbol für die Europäische Union – gross abgebildet und als Hintergrundschrift wird endlos der Begriff „EU, EU, EU, EU, EU” verwendet. Dies erweckt den Eindruck, als ob eine Schweizer Niederlassungsbewilligung mit einem EU-Dokument ausgewiesen wird.
Einerseits zeigt dies einmal mehr, wie der schleichende EU-Beitritt vorangetrieben wird. Wenn es so weitergeht, sind wir irgendwann dabei ohne darüber abgestimmt zu haben. Andererseits fragt sich, ob sowas förderlich ist für die Integration?
Der Bundesrat soll bitte den EU-Stier durch ein Schweizer Symbol ersetzen und die Hintergrundschrift von “EU” in “CH” ändern. Es geht nicht an, dass offizielle Schweizer Dokumente im EU-Format ausgegeben werden.
Bild: Vergrösserter Original-Ausländerausweis
Bild: Offizielles Muster des Bundes
Verweis: Am 3. Juni im Nationalrat eingereichte Anfrage für die Fragestunde vom 8. Juni.
Presse: Artikel im 20 Minuten
Tags:Amtliches Dokument, Ausländerausweis, EU-Beitritt, EU-Stier, EU-Symbole, Europäische Union, Kreditkartenformat, Schweiz
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Samstag, 02. Mai 2009
Am letzten Tag der Sondersession lehnte es der Nationalrat mit 109 zu 54 Stimmen ab, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurück zu ziehen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier in die EU will. Immer dann, wenn EU-Beitrittshürden abgebaut werden können und sei die Vorlage noch so schlecht für die Schweiz, nicken viele sofort ab.
Enttäuschend bzw. verlogen war insbesondere das Abstimmungsverhalten von CVP und FDP. Die meisten Politiker dieser Parteien versprechen vor den Wahen, sie seien gegen den EU-Beitritt. Nur handeln sie dann in Bern überhaupt nicht so. Schauen Sie selber, wer wie gestimmt hat:
Zur Namensliste der Abstimmung im Parlament
Tags:EU, EU-Beitrittsgesuch, Europäische Union, Nationalrat, Parlament, Rückzug, Schweiz
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Donnerstag, 30. April 2009
Morgen (1. Mai 2009) vor fünf Jahren wurde die EU-Osterweiterung euphorisch gefeiert. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Zum Jubiläum ein Kommentar und Kurzbericht über die Jahreskonferenz von team.
Erstveröffentlichung am 30. April 2009 auf students.ch in der Politkolummne.
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Tags:Aussenpolitik, EU, EU-Beitritt, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung, EU-Zwang, Europäische Union, Freiheit, Irland, Lissabon-Vertrag, London, Schweiz
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Dienstag, 11. November 2008
(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Zeitung Schweizerzeit vom 7. November 2008)
Laut rumänischen Ethnologen gibt es in ihrer Sprache 30 Synonyme für das Wort Korruption. Diese sprachliche Kreativität sagt vieles und lässt nichts Gutes erahnen. Eine Umfrage unter Rumänen komplettiert das Mosaik: 80 Prozent hatten Erfahrung mit Korruption. Ähnlich sieht es in Bulgarien aus.
Als der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage von seiner Inspektionsreise durch Rumänien und Bulgarien zurückkehrte, fiel sein Urteil vernichtend aus. „Wir hätten diese Staaten niemals in die EU aufnehmen dürfen. Sie erfüllen so gut wie keine Aufnahmekriterien und sind in diesem Zustand eine Gefahr für ganz Europa“, berichtete er gegenüber dem Fernsehsender BBC. Auch der stellvertretende belgische Generalsstaatsanwalt und offizielle EU-Berater Willem de Pauw kommt in seinem Bericht zum selben Urteil. „Anstatt voranzuschreiten, fällt Rumänien in allen wichtigen Bereichen zurück”, schreibt de Pauw in seinem Bericht, der infolge einer EU-Inspektionsreise entstand. Alle wichtigen Korruptionsverfahren seien eingestellt worden. (weiterlesen…)
Tags:Bilaterale, Bulgarien, Europäische Union, Finanzpolitik, Korruption, Kriminalität, Osterweiterung, Personenfreizügigkeit, Reimann, Rumänien, Schweiz, Schweizer Politik, Schweizerzeit, Sicherheit
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Montag, 20. Oktober 2008
Das grösste Ostschweizer Wochenmagazin anzeiger publizierte heute ein Interview mit Lukas Reimann und dem Titel “Kämpfer für den Volksentscheid” zum Referendum gegen unkontrollierte Ostzuwanderung. Zudem verlieh sie ihm eine “Brodwurscht”. Seit etlichen Jahren zeichnet die Redaktion des anzeigers wöchentlich Persönlichkeiten in und aus der Ostschweiz aus, die sich durch Zivilcourage, Gemeinsinn oder eine andere besondere Leistung hervorgetan haben. Hier könenn Sie mehr lesen:
- das Interview
- die Brodwurscht
Tags:anzeiger, Bilaterale Abkommen, Bilaterale Verträge, Brüssel, Europäische Union, Kämpfer, Kanton St. Gallen, Ostzuwanderung, Personenfreizügigkeit, Referendum, St. Gallen, Volksentscheid
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Sonntag, 06. Juli 2008
Auf der erst vor wenigen Tagen gestarteten Seite www.eu-kritik.ch wird regelmässig über die Schweizer Aussenpolitik und natürlich über die vielfältigen Probleme in der europäischen Union berichtet. Einen Besuch kann ich nur empfehlen. Natürlich freuen wir uns auch über neue Autoren, die regelmässig berichten.
Tags:Blog, EU, EU-Kritik, Europäische Union, Hinweis, Nein zur EU, Unabhängigkeit, Verweis
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