Posts Tagged ‘EU-Debatte’

Aus der Fraktion: Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken. (mehr …)

EU-Debatte: Streitgespräch zwischen Markwalder und Reimann

Dienstag, Juli 27th, 2010
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Wie ein Fieber hat eine EU-Debatte das Land erfasst. Woher kommt die Diskussion, und wo führt sie hin? Die SI bat zwei junge, scharfzüngige Vertreter beider Lager zum Streitgespräch: Christa Markwalder vs. Lukas Reimann

Zum Interview: SI vom 26. Juli 2010

EU-Debatte: Nein zum EU-Beitritt!

Montag, Juli 26th, 2010
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Artikel fürs St.Galler Tagblatt vom 26.07.2010 und Vimentis

Wir Schweizer haben ein Interesse an einem erfolgreichen Europa. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.
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