Posts Tagged ‘EU-Beitrittsgesuch’

SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück

Sonntag, November 21st, 2010
Share

Am Tag 2 unserer Fraktionssitzung in Bern standen insbesondere die Geschäfte der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte im Zentrum. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das immer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden. (mehr …)

Wer ist denn da für den EU-Beitritt?

Samstag, Mai 2nd, 2009
Share

Am letzten Tag der Sondersession lehnte es der Nationalrat mit 109 zu 54 Stimmen ab, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurück zu ziehen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier in die EU will. Immer dann, wenn EU-Beitrittshürden abgebaut werden können und sei die Vorlage noch so schlecht für die Schweiz, nicken viele sofort ab.

Enttäuschend bzw. verlogen war insbesondere das Abstimmungsverhalten von CVP und FDP. Die meisten Politiker dieser Parteien versprechen vor den Wahen, sie seien gegen den EU-Beitritt. Nur handeln sie dann in Bern überhaupt nicht so. Schauen Sie selber, wer wie gestimmt hat:
Zur Namensliste der Abstimmung im Parlament