Posts Tagged ‘EU-Beitritt’

Warum sind sie für die Personenfreizügigkeit

Samstag, Februar 1st, 2014
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Weil sie „die entscheidende Knacknuss zum EU-Beitritt eliminiert“ (Zitat Neue Europäische Bewegung Schweiz, NEBS). Darum: Ja zur Einwanderungsinitiative, Nein zum EU-Beitritt!

Micheline Calmy-Rey: Ein EU-Beitritt wäre vernünftiger

Die EU – ausser Rand und Band

Mittwoch, Dezember 19th, 2012
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Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen. (mehr …)

Lukas Reimann vs. Christa Markwalder: mehr Abstimmen – mehr Demokratie?

Dienstag, Juni 5th, 2012
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Staatsverträge an die Urne: Christa Markwalder (FDP/BE) will an der heutigen Regelung festhalten, Lukas Reimann (SVP/SG) plädiert für einen Ausbau. Obligatorische Abstimmungen über Staatsverträge verlangt eine Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, würde die direkte Demokratie sinnvoll ausgebaut, für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ins Absurde geführt.

Zum Interview mit dem St. Galler Tagblatt (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz

Samstag, November 26th, 2011
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Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt. (mehr …)

Windfahnen-Politiker im Aufwind

Freitag, August 19th, 2011
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten. (mehr …)

Aus der Fraktion: Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken. (mehr …)

Schweiz: Finger weg vom zentralistischen EU-Monstersuperstaat

Dienstag, Juni 7th, 2011
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SVP-Fraktion lehnt Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ab

Samstag, Mai 21st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der Sommersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion lehnt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo und die Aufstockung des Kontingents entschieden ab. Die Verlängerung des Einsatzes macht migrationspolitisch keinen Sinn mehr. Auch andere Staaten ziehen ihre Einsatzkräfte zurück. Die Schweiz muss ihr Engagement endlich beenden. (mehr …)

Willkommen in der EU-Zwangfabrik: Die Entmündigung Europas

Mittwoch, April 27th, 2011
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Es kommt selten vor, dass ich ein Buch dank einem Feuilleton-Beitrag in der NZZ kaufe. Gestern ist es passiert und es hat sich gelohnt. Die 73 Seiten sind schnell gelesen. Der Preis mit CHF 9.20 moderat. Der Inhalt dafür lohnt sich und bietet EU-Kritikern und EU-Gegnern Zündstoff und glasklare Argumente: Europa ist derzeit in aller Munde. Misstrauen herrscht gegen die fernen Institutionen in Brüssel. Was, fragen sich immer mehr Europäer, treiben diese weithin unbekannten Vormünder hinter verspiegelten Fassaden, meist verschlossenen Türen und mit einer höchst fragwürdigen Legitimation? In einem Essay hat sich Hans Magnus Enzensberger der Aufgabe gestellt, zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von ‚Brüssel’ zu regieren beansprucht. Er macht klar: Fernab von den Lebenswelten der Bürger praktizieren die Beamten der Brüsseler EU-Zentrale eine lückenlose Bevormundung und Überwachung.  (mehr …)

Einsatz im Nationalrat: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik – Nein zum EU-Beitritt

Freitag, April 15th, 2011
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„Volksvertreter“ sind gegen mehr Mitsprache des Volkes: Die Mutlosigkeit des Nationalrates ist zu bedauern. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im Bereich der Aussenpolitik heutigen Anforderungen anzupassen. Vielmehr scheint der Drang, die politischen Volksrechte einzuschränken, weiterhin die treibende Kraft zu sein. Die Begründung, die AUNS-Initiative würde eine Flut von Abstimmungen auslösen, zeugt von Unfähigkeit, mit direktdemokratischen Instrumenten umzugehen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bringt keinen qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und ignoriert die Absicht der Initiative. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU zwingen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen. Es ist an der Zeit, solche folgenschweren Abkommen dem Volk und den Kantonen automatisch zur Abstimmung vorzulegen. Die Beispiele EU-Personenfreizügigkeit und Schengen zeigen, dass die Schweiz permanent an Souveränität verliert und die direkte Demokratie zusehends relativiert wird. Gerade mit Schengen ging unter anderem die eigenständige Visumspolitik verloren. Im Zusammenhang mit Nordafrika führt dies nun zu schwerwiegenden Folgen, weil Italien sein „Flüchtlingsproblem“ mit einem grosszügigen Ausstellen von Schengenvisas lösen will, die einen unkontrollierten Zutritt in unser Land „legalisieren“.

– Medien-Bericht: Tagesschau SF
– Video: Lukas Reimann im Parlament