Posts Tagged ‘EU’

Mario Montis peinlicher Auftritt in Zürich

Mittwoch, November 26th, 2014
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Artikel von Hans Kaufmann, alt-Nationalrat, Wettswil

monti 

Nein, das war bei weitem kein „Super Mario“, der am 25. November 2014 an der Uni Zürich seinen Auftritt hatte. Mario Monti, seines Zeichens Präsident der Bocconi Universität in Mailand, von 1995 bis 2004  Mitglied der Europäischen Kommission und in den Jahren 2011 bis 2013 italienischer Ministerpräsident sprach im Rahmen einer Vortragsreihe des Europa Institutes an der Universität zum Thema „The UK and the European Integration: from Winston Churchill to David Cameron.“  Er gilt als profunder Wirtschaftsexperte, amtete er doch in Italien auch als Wirtschafts- und Finanzminister. 1994 wurde Monti vom Kabinett Berlusconi I für das Amt des EU-Kommissars für den Binnenmarkt nominiert. Anschliessend amtete er von 1999 bis 2004 als Kommissar für Wettbewerb. Bekannt wurde er vor allem durch seine wettbewerbsrechtliche Politik gegenüber Microsoft und diversen Autokonzernen wie Volkswagen. Aber das, was er an der Uni Zürich zum Besten gab, bestätigt alle negativen Vorurteile, die viele Bürgerinnen und Bürger gegen die EU-Politelite hegen.

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Nigel Farage bei der AUNS: «Alle Länder Europas sollten aus der EU austreten!»

Dienstag, Oktober 7th, 2014
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Nigel Farage, Gast der AUNS in Winterthur, erachtet die Schweizer Selbstbestimmung als vorbildlich. An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS in Winterthur wurden u.a. die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst.

Bilder der Veranstaltung
Beitrag Tagesschau

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Arena zum Thema: Wahlkampf um Bilaterale

Montag, Oktober 6th, 2014
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Keine Basis für Erweiterungsbeitrag an Kroatien

Freitag, August 29th, 2014
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WP_003678Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie lehnt einen Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien über 45 Millionen Franken ab. (mehr …)

Nigel Farage am 4. Oktober in Winterthur

Freitag, August 29th, 2014
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Nigel Farage folgt unserer Einladung: An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS anfangs Oktober wird der britische EU-Parlamentarier und Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) ein Referat halten über das Verhältnis Grossbritannien – Europäische Union sowie die Rolle der Schweiz in Europa.

Samstag, 4. Oktober 2014, nachmittags, Parkarena Winterthur – weitere Angaben folgen.

Sons of Libertas im Interview mit Lukas Reimann

Freitag, August 29th, 2014
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Buchhinweis: Europa braucht Freiheit!

Donnerstag, Januar 17th, 2013
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Europa steht an der Wegscheide. Gelingt es den Europäern, eine funktionsfähige Union zu werden oder misslingt das Experiment. Václav Klaus hat als tschechischer Ministerpräsident und Präsident die Entwicklung auf verantwortlichen Positionen lange begleitet. Für Klaus ist die sich seit langem abzeichnende Integration zu einem dirigistischen Staat Europa ein Irrweg. Er plädiert für ein Alternativmodell: für ein Europa der Nationalstaaten, entsprechend der historischen Situation Europas. Ein Europa der Bürger kann nur ein Europa der Nationalstaaten sein, da es den Bürger Europas nicht gibt.

 

Die EU – ausser Rand und Band

Mittwoch, Dezember 19th, 2012
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Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen. (mehr …)

Bilaterale Verhandlungen: Keine Kolonialverträge

Donnerstag, Februar 2nd, 2012
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Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen mit der EU festgelegt. Der Bundesrat will den sogenannten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz unter Einbindung der Interessen der EU bei den institutionellen Fragen vorantreiben. Die SVP lehnt jegliche Art von institutioneller Vereinbarung ausdrücklich ab. Dies entspricht einer Art Kolonialvertrag, in welchem sich die Schweiz politisch und rechtlich der EU unterwerfen würde. Diese Art Anbindung wäre sehr viel schwerwiegender als der vor 20 Jahren vom Volk deutlich abgelehnte EWR-Vertrag. Die SVP ist willens und bereit, zusammen mit dem Volk diesen Kampf zugunsten der Unabhängigkeit der Schweiz zu führen. Die SVP steht zum bilateralen Weg, verlangt aber, dass dieser Weg nur in einzelnen für die Schweiz interessanten Bereichen auch stets isoliert ausgehandelt wird. Der vom Bundesrat hoch geschworene gesamtheitliche und koordinierte Ansatz und die damit verbundene Berücksichtigung der Interessen der EU bei den institutionellen Fragen muss deshalb sofort ad acta gelegt werden. Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Im Bereich der institutionellen Fragen lehnt die SVP eine zwingende Übernahme von EU-Recht, wie dies beispielsweise beim EWR vorgesehen war oder im Schengen-Vertrag immer wieder grosse Probleme schafft, kategorisch ab. Der Bundesrat will nun ein sektorielles Abkommen, das Strom- beziehungsweise ein erweitertes Energieabkommen, zu einem Modellfall für die Ausgestaltung der künftigen Europapolitik machen. Um dies zu erreichen, sollen auch institutionelle Fragen exemplarisch ins Abkommen integriert werden. Es ist nicht redlich, über diese Hintertüre den Interessen der in vielen Bereichen gescheiterten EU nachzugeben. Die SVP verlangt, dass jeder Vertrag, der uns institutionell an die EU bindet, zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist.

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz

Samstag, November 26th, 2011
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Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt. (mehr …)