Posts Tagged ‘Erhöhung’

Krankenkassenprämien: Mitteparteien tolerieren Missbrauch

Montag, November 18th, 2013
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Meine parlamentarische Initiative (12.484) verlangt, dass rechtswidrig in der Schweiz lebende Personen (Sans-Papier und abgewiesene Asylbewerber) keinen Anspruch mehr auf eine obligatorische Krankenversicherung haben. Dieser Anspruch öffnet Tür und Tor für Missbrauch, verletzt den Solidaritätsgedanken unseres Krankenversicherungssystems und belastet unsere Prämien. Nothilfe und medizinische Grundversorgungen blieben natürlich unangetastet. (mehr …)

SVP gegen zusätzliche Bundesräte

Samstag, November 17th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF). (mehr …)