Posts Tagged ‘Ergebnis’

Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen!

Sonntag, November 28th, 2010
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Ganz herzlichen Dank an alle, die sich für die Ausschaffungsinitiative eingesetzt haben!! Das Ergebnis ist grossartig, gleichzeitig aber auch ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Das Stimmvolk hat diesen Auftrag klar erteilt:
Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Wir möchten dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität „hart“ zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er allerspätestens bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

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Sozialistische Steuerinitiative abgelehnt

Sonntag, November 28th, 2010
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Die deutliche Ablehnung der SP-Steuerinitiative ist äusserst erfreulich. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle, zu einem gesunden Steuerwettbewerb und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden. Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Wie wir alle wissen, ging es um viel mehr als nur die Steuerlast von besser Verdienenden. Eine Annahme hätte einen weitreichenden Einschnitt in den funktionierenden Föderalismus und Steuerwettbewerb bedeutet. Steuern wären für alle – insbesondere den Mittelstand – erhöht worden. Wir konnten zwei Eckpfeiler der Schweizer Demokratie aus den Händen von Zentralisten retten. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus. Wir werten dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.