Posts Tagged ‘Epidemiegesetz’

Gegen staatlichen Zwang beim Impfen

Donnerstag, August 15th, 2013
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Referat von Lukas Reimann an der Pressekonferenz vom 15. August 2013 der Gegner des neuen Epidemiegesetzes: (mehr …)

Referendum gegen Impfzwang steht

Donnerstag, Januar 17th, 2013
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Obwohl von den Medien weitgehend ignoriert war dieser Donnerstag ein grosser Tag für Freiheit und Demokratie: Das Referendum gegen den Impfzwang steht. Mit rund 80’000 (!) Unterschriften wurde das Referendum eingereicht. Nötig waren 50’000. Ein riesiges DANKE an alle, die in dieser kalten und schwierigen (Festtage..) Zeit zu diesem Spitzenergebnis beigetragen haben. Es spielt keine Rolle, ob man persönlich eine positive oder negative Einstellung zum Impfen hat. Entscheidend ist, dass in einem freiheitlichen und demokratischen Staat die Bürokraten nicht das Recht haben, Zwangsimpfungen anzuordnen. Darüber soll auch weiterhin jeder Bürger selber entscheiden können. Gemäss revidiertem EPG soll die Weltgesundheitsorganisation WHO uns diktieren können, wann angeblich wieder eine neue Pandemie ausgebrochen sein soll (Art 6.1.b). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bundesrat, die von der WHO bestimmten obligatorischen Massnahmen – Zwangsimpfungen – für «Risikogruppen» und «Personen in gewissen Berufen» – Pflegepersonal, Polizei, Armeeangehörige – in unserem Land durchzusetzen. Das heisst: die WHO stellt eine «besondere Lage» fest, und schon gehen weitreichende Kompetenzen an sie über! Hier fehlt jegliche Gewaltentrennung. Interessenkonflikte mahnen zur Vorsicht. Zur Erinnerung: 2009 riefen die WHO und ihre teils von Impfstoff-Herstellern finanzierten Berater für die Schweinegrippe völlig unnötig die höchste Pandemiestufe aus. Weltweit beschafften die Behörden für Milliarden an Steuergeldern Impfstoffe, die dann tonnenweise als Sondermüll entsorgt wurden. Zum Glück für die Bevölkerung gab es 2009 kein nationales Impfobligatorium.  Gegen totalitäre Machtkonzentration, Entmündigung, Impfzwang und Fichierung. Für die Bewahrung unserer Gesundheit, Freiheit und Souveränität: Nein am 9. Juni 2013!

Weitere Informationen: http://epg-referendum.ch/ sowie http://epidemiengesetz-achtung.ch/

Für die Freiheit des Einzelnen – gegen staatlichen Impfzwang!

Dienstag, Oktober 9th, 2012
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Das Referendum gegen das Epidemiegesetz ist heute gestartet – Unterschriftenbogen gibt es hier:
JETZT UNTERSCHREIBEN!

Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

Freitag, September 21st, 2012
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Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)