Posts Tagged ‘Entwicklungshilfe’

Aus der Fraktionssitzung: Gegen eine weitere Aufblähung der Entwicklungshilfe

Samstag, September 1st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit anstehenden Geschäften der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie wird sich auch im Ständerat gegen eine weitere massive Aufblähung der Entwicklungshilfe einsetzen und alle Anträge unterstützen, welche zu einem zurückhaltenderen Mitteleinsatz führen. Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes verlangt die SVP-Fraktion mehr Flexibilität und eine stärkere Annährung der Arbeitsverhältnisse an die in der übrigen Wirtschaft zur Anwendung gelangenden Regelungen des Obligationenrechts. Sie fordert deshalb eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012 – Woche 2

Donnerstag, Juni 7th, 2012
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2.    Sessionswoche

Montag, 4.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Eintretensdebatte zu den Rahmenkrediten für die Entwicklungshilfe (12.029) geführt. Die SVP hat die Vorlage dabei stark kritisiert – einerseits grundsätzlich, andererseits auch wegen der massiven Erhöhung der Kredite. Die Entscheide wurden auf Dienstag vertagt. (mehr …)

Gegen eine Aufblähung der Entwicklungshilfe

Dienstag, Mai 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor dem Beginn der Sommersession der Eidgenössischen Räte zu einer Sitzung getroffen. Sie hat sich insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften befasst. Die Aufblähung der Internationalen Zusammenarbeit (insb. Entwicklungshilfe) wird von der SVP-Fraktion abgelehnt. Ebenso stellt sich die Fraktion gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für das Parlament. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)

Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken! Zahlungen an Schwellenländer einschränken

Sonntag, März 6th, 2011
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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken
(Video: Debatte vom 28. Februar 2011)

Text der Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage zu stellen. Die finanzielle Förderung von Schwellenländern ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Entwicklungshilfezusammenarbeit mit den Schwellenländern ist auf solche Projekte zu beschränken, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden.

Begründung:
Es ist stossend, dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert grosse Anteile der – trotz aller Anstrengungen auch weiterhin begrenzten – weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn sie inzwischen grosse Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben und nunmehr mit zumutbaren eigenen Anstrengungen auf den eigenen Beinen stehen können. Dies gilt ganz besonders für die boomenden Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Südafrika. Diese Länder haben zwar noch immer viele Arme und grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungsarbeit selbst zu finanzieren. China etwa ist längst selbst zum Geberland geworden, es hat unerschöpfliche Devisenreserven; es benötigt sicher kein Geld aus der Schweiz, sondern allenfalls Know-how.

Euro / IWF / Entwicklungshilfe: Finanzieren wir bald die ganze Welt?

Mittwoch, Januar 12th, 2011
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Lukas Reimann zum IWF-Kredit und der Aufstockung der Entwicklungshilfe!Jetzt haben wir also Gewissheit: Nach Bundesrat und Ständerat will nun auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates 30 Milliarden IWF-Kredite zur Rettung des Euros sprechen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um jährlich 640 Millionen Franken erhöhen. Das Ganze geht auf ein schmutziges Paket zurück: Die Linke erpresste die Mitte und kündigte an, den IWF-Milliarden nur bei einer massiven Aufstockung der Entwicklungshilfe zuzustimmen. CVP und FDP liessen sich erpressen. Dieses undemokratische Paket geht voll zu Lasten der Steuerzahler und der finanzpolitischen Stabilität unseres Landes. Ein Referendum ist nicht vorgesehen, wohlweislich, das Volk würde derartigen Summen kaum zu stimmen.

Artikel für news.ch-Politspektrum

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Entwicklungshilfe grundlegend reformieren!

Freitag, September 25th, 2009
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Die Schweizer Entwicklungshilfe ist immer wieder in der Kritik. Ein neuer Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle PVK zeigt eindrücklich auf, dass Intransparenz und Inneffizienz vorherrschen. Doch statt grundlegend zu reformieren, wird nur herum gepflastert und laviert. Dabei ist eine grundlegende Reform der Entwicklungshilfe dringend notwendig.

Artikel für die Politkolumne auf students.ch

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171 Millionen: Schweiz erlässt Togo Schulden

Mittwoch, Mai 27th, 2009
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Es ist unglaublich, wie fahrlässig mit unserem Steuergeld umgegangen wird. Die Schweiz und Togo haben vergangene Woche still und heimlich ein Entschuldungs-Abkommen in der Höhe von umgerechnet 171 Millionen Franken unterzeichnet. Ohne dass das Parlament mitreden konnte, ohne dass das Parlament oder das Volk informiert wurden.  In einer Zeit, in welcher auch unser Land auf jeden Franken schauen muss, sind 171 Millionen völlig verantwortungslos. Über solche Beträge sollte in Zukunft das Volk entscheiden können oder zumindest das Parlament in einem referendumsfähigen Beschluss. Dann würde diese Geldverschwendung endlich gebremst.

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