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Druck im Nationalrat: Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchs-Wellen dringend notwendig!

Mittwoch, Dezember 5th, 2012
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329mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag. Auf alle Fälle mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Im ganzen Land ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen. Nationalrat Lukas Reimann hat dies schon mehrfach zum Thema gemacht (siehe z.B. AZ vom 3. August 2012 und WN vom 11. Oktober 2012) und eindringlich gewarnt. Jetzt reagiert er im Parlament.

Schengen (Art. 23 i.V.m. Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Deshalb verlangt Lukas Reimann in einer heute eingereichten parlamentarischen Eingabe vom Bundesrat, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchs-Verhinderung entsprechend zu verstärken und somit den Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden. Nur so kann die Sicherheit in der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert werden. „Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens wäre sinnvoller, aber dafür finden wir keine Mehrheit im Parlament. Umso dringlicher ist es, dass wir wenigstens die durch Schengen gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“, sagt Lukas Reimann. (mehr …)