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WECKRUF FÜR BUNDESRÄTIN SOMMARUGA: SVP REICHT DURCHSETZUNGSINITIATIVE IN REKORDZEIT EIN

Freitag, Dezember 28th, 2012
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Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verschleppt die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren. Es braucht nun endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer. (mehr …)