Posts Tagged ‘Dunkelkammer’

Ständerat: Endlich Licht in der Dunkelkammer!

Montag, Juni 11th, 2012
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Der heutige Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen, ist historisch. Mit der Zustimmung (22 JA : 21 NEIN bei einer Stimmenthaltung) zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat This Jenny wird endlich einem lange geforderten Anliegen nach mehr Transparenz in der kleinen Kammer entsprochen. Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im Weg. Die SVP (Vorstoss vom 9.3.2011) und auch die Transparenz-Initiative fordern seit langem mehr Transparenz im Ständerat. Nicht selten hat der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständeräte konnten sich dabei hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben. Dieses Versteckspiel hat nun ein Ende. Die Ständeräte werde in Zukunft vor ihrer Wählerschaft zu ihren Entscheiden stehen müssen. Wir haben damit erfolgreich für mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Politik und damit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft.  Zumindest ein Teil des Initiativtextest der Transparenz-Initiative ist damit ebenfalls erfüllt. Sorgen wir jetzt dafür, dass der Rest des Initiativtextes auch noch umgesetzt wird!

Artikel Tagi-Politblog zum Thema

Dunkelkammer Ständerat: Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im Parlament

Mittwoch, April 20th, 2011
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Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Diese Intransparenz ist mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie seine Vertreter im Rat abstimmen. (mehr …)

Dunkelkammer Ständerat – ein Rat der Intransparenz und der Verfilzung

Montag, März 7th, 2011
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Im Ständerat seien die staatstragenden, überlegten und weisen Kräfte daheim. Dieser Mythos ist noch immer weit verbreitet. Diesen Mythos gilt es zu entlarven. Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.

Artikel für den Tagi-Politblog (mehr …)