Posts Tagged ‘Dublin’

Rückblick Sondersession 15. – 17. April 2013

Samstag, April 20th, 2013
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Montag, 15. April 2013

Der Nationalrat hat sich am ersten Tag seiner Sondersession mit der SVP-Familieninitiative (12.068) befasst. Zur Forderung nach einem Steuerabzug für den Selbstbetreuungsaufwand von Familien wollten sich aber so viele Parlamentarier äussern, dass die Debatte am Dienstag fortgesetzt wird.

Dienstag, 16. April 2013 (mehr …)

SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Samstag, Februar 23rd, 2013
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imagesDie SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden. (mehr …)

Überblick zu den Beratungen im Asylgesetz und zeitlicher Ablauf

Freitag, Juni 15th, 2012
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Folgende Verschärfungen konnte im NR durchgebracht werden: (mehr …)

Schengen und Personenfreizügigkeit: Nein zur unkontrollierten Einwanderung!

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Vor über 10 Jahren gründete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belächelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter: FDP-Bundesrat Schneider-Ammann denkt laut über Neuverhandlungen mit der EU nach, SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert das EU-Abkommen, Umweltschützer setzen sich gegen das enorme Bevölkerungswachstum ein.

Gastbeitrag von Lukas Reimann für die Aargauer-Zeitung vom 18.05.2011 (mehr …)

SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten. (mehr …)