Posts Tagged ‘Doppelbesteuerungsabkommen’

SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Mittwoch, Februar 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern. (mehr …)

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Dienstag, September 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten. (mehr …)

SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab

Freitag, September 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich in Heiden/AR zu ihrer Fraktionssitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die Fraktion in Heiden ein gut besuchtes Wirtschaftsforum mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region durch. Die Fraktion hat sich unter anderem mit dem bundesrätlichen Massnahmenpaket zur Frankenstärke auseinandergesetzt. Das Paket ist ungeeignet, die Folgen der Frankenstärke zu lindern und das Ziel einer Entlastung der Unternehmen zu erreichen. Die SVP lehnt das Paket deshalb ab und fordert vom Bundesrat stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte. Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer für den Tourismus (insbesondere Beherbungsleistungen und gastgewerbliche Leistungen) auf 2,5% gesenkt werden. Zudem ist gleichzeitig eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten und umzusetzen. Im Weiteren soll der Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm vorlegen, das die Standortqualität langfristig verbessert und das Kostenniveau für die Unternehmen senkt. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA fordert die SVP-Fraktion ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren. (mehr …)