Posts Tagged ‘Direkte Demokratie’

Mexiko: Landsgemeinde + Demokratie als Mittel gegen das organisierte Verbrechen und korrupte Behörden

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Mit einem Aufstand haben die Einwohner der mexikanischen Gemeinde Cherán die Holzfällermafia vertrieben. Sie haben eine Landsgemeinde gegründet und entdeckt, dass direktdemokratische Institutionen Korruption verhindern. Dieser NZZ-Bericht zeigt die positiven Wirkungen von Volksrechten und Direkter Demokratie eindrücklich auf.

Wermuth vs. Reimann: Volksinitiativen: Behalten oder abschaffen?

Dienstag, März 13th, 2012
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Bis eine Volksinitiative im Parlament umgesetzt wird, kann es Jahre dauern. Jüngster Problemfall: Die soeben vom Stimmvolk angenommene Zweitwohnungsinitiative. Lukas Reimann und Cédric Wermuth im Streitgespräch über Sinn und Unsinn solcher Vorstösse.

Das Volk als oberste Instanz oder ein Bundesverfassungsgericht, das Initiativen für ungültig erklären kann?«Sieben Millionen Leute können besser entscheiden als sieben Richter in Lausanne», findet Lukas Reimann. Cédric Wermuth hingegen verweist auf die Gefahr einer «Diktatur der Mehrheit». (Quelle: Blick online)

Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!

Donnerstag, Juli 21st, 2011
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Im Parlament laufen derzeit die Vorbereitungen für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit Ausnahme der SVP gibt es aus allen Parteien befürwortende Stimmen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die oberste Instanz im Land nicht mehr das Volk, sondern die Verfassungsrichter wären. Auch die meisten Juristen fordern die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Schweiz. Unangenehme und vom Volk angenommene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder die Verwahrungsinitiative könnten dann sang- und klanglos für ungültig erklärt werden.
Dieser Angriff auf die Volks- und Freiheitsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wir mit aller Kraft verhindern. Es wäre faktisch das Ende der Direkten Demokratie!
Eine grosse Ausnahme unter den Juristen ist Prof. Martin Schubarth. In seinem neuen Buch Verfassungsgerichtsbarkeit: Rechtsvergleichend – historisch – politologisch – soziologisch – rechtspolitisch, unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe gibt er eine umfassende Analyse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und bietet unwiderlegbare Munition für alle Gegner eines Richterstaates. Der Verfasser gibt eine konzise Analyse des facettenreichen Phänomens Verfassungsgerichtsbarkeit und weist auf zahlreiche wesentliche Gesichtspunkte hin, die in der zurzeit wieder aktuellen politischen Diskussion von grosser Bedeutung sind. So entsteht Verfassungsgerichtsbarkeit in der Regel in revolutionären Umbruchsituationen, während in Ländern mit einer kontinuierlichen ruhigen Entwicklung aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber in der Regel keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. In der Realität ist ein Verfassungsgericht kein Gericht im klassischen Sinne, sondern eine Art „verfassungsgebende Versammlung in Permanenz“, ein sekundärer Verfassungsgeber, da es die Verfassung – allerdings ohne jede demokratische Legitimation – weiterentwickelt und stets die Gefahr eines juristischen Staatsstreiches besteht. Ein erschreckendes Beispiel von europäischer Gesetzgebung ohne jede demokratische Grundlage gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich auf den Schutz elementarer Menschenrechte beschränken sollte. Verfassungsgerichte, konzipiert als Hüter der Verfassung, sind auch und vor allem Herr der Verfassung.

Am günstigsten gibt es – für die Schweiz – das Buch aktuell hier:

Einsatz im Nationalrat: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik – Nein zum EU-Beitritt

Freitag, April 15th, 2011
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„Volksvertreter“ sind gegen mehr Mitsprache des Volkes: Die Mutlosigkeit des Nationalrates ist zu bedauern. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im Bereich der Aussenpolitik heutigen Anforderungen anzupassen. Vielmehr scheint der Drang, die politischen Volksrechte einzuschränken, weiterhin die treibende Kraft zu sein. Die Begründung, die AUNS-Initiative würde eine Flut von Abstimmungen auslösen, zeugt von Unfähigkeit, mit direktdemokratischen Instrumenten umzugehen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bringt keinen qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und ignoriert die Absicht der Initiative. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU zwingen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen. Es ist an der Zeit, solche folgenschweren Abkommen dem Volk und den Kantonen automatisch zur Abstimmung vorzulegen. Die Beispiele EU-Personenfreizügigkeit und Schengen zeigen, dass die Schweiz permanent an Souveränität verliert und die direkte Demokratie zusehends relativiert wird. Gerade mit Schengen ging unter anderem die eigenständige Visumspolitik verloren. Im Zusammenhang mit Nordafrika führt dies nun zu schwerwiegenden Folgen, weil Italien sein „Flüchtlingsproblem“ mit einem grosszügigen Ausstellen von Schengenvisas lösen will, die einen unkontrollierten Zutritt in unser Land „legalisieren“.

– Medien-Bericht: Tagesschau SF
– Video: Lukas Reimann im Parlament

NZZ-Campus: Der EU-Schweizer und sein Gegner

Donnerstag, Januar 27th, 2011
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Nein zum EU-Beitritt der SchweizZwei Organisationen bemühen sich Studenten als EU Befürworter oder Gegner zu gewinnen. Die Studierenden haben das Thema «EU-Beitritt der Schweiz» nicht vergessen. Die YES-Organisation setzt sich für den Beitritt ein. Ihr Gegenspieler ist die Vereinigung Young4FUN.ch,  sie wehrt sich gegen die Annäherung der Schweiz an die EU.  (mehr …)

Finanzreferendum auch auf Bundesebene einführen!

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Auf Kantons- und Gemeindeebene kennen alle das Finanzreferendum. Es ermöglicht dem Volk, gegen Finanzausgaben das Referendum zu ergreifen. Dieses Instrument trägt wesentlich zu einer besseren Ausgabenkontrolle und gesunden Staatsfinanzen bei. Ja, es verhindert Steuergeldverschwendungen und gibt der Bevölkerung mehr Mitspracherechte. Schlussendlich haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, also sollen sie auch über Ausgaben mitentscheiden können.

Artikel für students.ch (mehr …)

Eigenständigkeit als Chance

Mittwoch, September 15th, 2010
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Ärmer werden. Freiheit werden.Die Debatte um das „Wie weiter?“ in der Europapolitik ist wieder entfacht. „Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der EU wird.“, sagt etwa FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Tatsächlich wird in Bundesbern alles Mögliche an das EU-Recht angepasst. „Beitritts-Hürden abbauen“ heisst das Motto. Ist der EU-Beitritt also „strategisches Ziel“, wie es der Bundesrat bereits 1992 formuliert und durch die Einreichung eines Beitrittsgesuches, welches immer noch in Brüssel deponiert ist, untermauert hat?  Oder ist der EU-Beitritt gar eine politische Forderung gemäss den Parteiprogrammen von FDP, CVP, SP und Grünen? (mehr …)

Totengräber der Demokratie stoppen: Nein am 8. Februar 2009!

Mittwoch, November 5th, 2008
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(Artikel für die Ausgabe 7/08 der Zeitschrift der Vereinigung Pro Libtertate)

Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit, nämlich der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien andererseits, wird ein langjähriges Versprechen gebrochen. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit hatten bisher stets betont, dass über alle Erweiterungen auf neue EU-Mitgliedstaaten jeweils abgestimmt werden kann: (mehr …)