Posts Tagged ‘Didier Burkhalter’

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Bilaterale Verhandlungen: Keine Kolonialverträge

Donnerstag, Februar 2nd, 2012
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Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen mit der EU festgelegt. Der Bundesrat will den sogenannten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz unter Einbindung der Interessen der EU bei den institutionellen Fragen vorantreiben. Die SVP lehnt jegliche Art von institutioneller Vereinbarung ausdrücklich ab. Dies entspricht einer Art Kolonialvertrag, in welchem sich die Schweiz politisch und rechtlich der EU unterwerfen würde. Diese Art Anbindung wäre sehr viel schwerwiegender als der vor 20 Jahren vom Volk deutlich abgelehnte EWR-Vertrag. Die SVP ist willens und bereit, zusammen mit dem Volk diesen Kampf zugunsten der Unabhängigkeit der Schweiz zu führen. Die SVP steht zum bilateralen Weg, verlangt aber, dass dieser Weg nur in einzelnen für die Schweiz interessanten Bereichen auch stets isoliert ausgehandelt wird. Der vom Bundesrat hoch geschworene gesamtheitliche und koordinierte Ansatz und die damit verbundene Berücksichtigung der Interessen der EU bei den institutionellen Fragen muss deshalb sofort ad acta gelegt werden. Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Im Bereich der institutionellen Fragen lehnt die SVP eine zwingende Übernahme von EU-Recht, wie dies beispielsweise beim EWR vorgesehen war oder im Schengen-Vertrag immer wieder grosse Probleme schafft, kategorisch ab. Der Bundesrat will nun ein sektorielles Abkommen, das Strom- beziehungsweise ein erweitertes Energieabkommen, zu einem Modellfall für die Ausgestaltung der künftigen Europapolitik machen. Um dies zu erreichen, sollen auch institutionelle Fragen exemplarisch ins Abkommen integriert werden. Es ist nicht redlich, über diese Hintertüre den Interessen der in vielen Bereichen gescheiterten EU nachzugeben. Die SVP verlangt, dass jeder Vertrag, der uns institutionell an die EU bindet, zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist.

Bundesrat Burkhalter auf Bewährung

Freitag, September 18th, 2009
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Die Wahlen sind vorbei. Die Spannung ist verflogen. Einmal mehr versuchten die CVP und die Linksparteien die Konkordanz zu brechen. Einige taten dies wohl aus rein persönlichen Machtgründen, die meisten jedoch streben eine Linksregierung an. Die CVP hat sich endgültig aus dem bürgerlichen Block verabschiedet. Wer – ohne jeglichen rechnerischen Anspruch – mit der SP und den Grünen einen zusätzlichen Bundesrats-Sitz anstrebt und sich mit gravierenden Zugeständnissen (EU-Beitritt, neue Ökosteuern, etc.) in ein Linksbündnis begibt, ist nicht länger glaubwürdig.

(Artikel für News1.ch)

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