Posts Tagged ‘Deutschland’

Reportage: Riskantes Fracking! Bohrungen in Süddeutschland gefährden den ganzen Bodensee

Freitag, Februar 7th, 2014
Share

Peer Steinbrück: Umverteilung in die eigene Tasche

Mittwoch, November 21st, 2012
Share

WAS MUSSTEN WIR UNS in der Schweiz nicht alles anhören von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verglich die Schweiz und ihren Bankenplatz mit den Apachen, denen man mit der Kavallerie drohen müsse. Erst kürzlich kündigte er an, er werde massiven internationalen Druck aufbauen: «Einige lassen die Kavallerie auch ausreiten, sie reden nicht nur darüber.» Eiskalte Drohungen gegen einen kleinen Nachbarstaat, in der Hoffnung, damit Wahlkampf betreiben zu können.

Gastbeitrag für die Nordwestschweiz vom 21.11.2012

(mehr …)

Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Freitag, November 16th, 2012
Share

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen. (mehr …)

Wo ist das Schweizer Gold? Die SNB schweigt

Freitag, Oktober 26th, 2012
Share

Die Notenbanken in Deutschland und Österreich geben Details zu ihren Goldbeständen im Ausland bekannt. Sie wollen die Reserven überprüfen. Die Schweizerische Nationalbank sieht keinen Handlungsbedarf – und setzt auf Geheimhaltung.

Artikel Handelszeitung

(mehr …)

Referendum unterschreiben: Abgeltungssteuer-Diktat gefährdet den Finanz- und Werkplatz Schweiz

Dienstag, Juli 3rd, 2012
Share

AbgeltungssteuerDie Finanz- und Schuldenkrise führte dazu, dass ausländische Staaten – die ihre Finanzen nicht in Ordnung haben – mit unlauteren Methoden versuchen, Mehrerträge in der Schweiz zu erzielen. Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Die Schweiz hat den OECD-Standard bereits übernommen und ist zu keinerlei weiteren Eingeständnissen verpflichtet. Zudem unterhalten diese ausländischen Staaten auch ihre eigenen Steueroasen ohne Abgeltungssteuer, so z.B. England mit den Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man und Gibraltar. In Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf Hoheitsgebieten der Queen, den Cayman Islands, den Jungferninseln, Anguilla und Bermuda. Trotzdem akzeptierte die Schweizer Regierung Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Dass ein Land auf ihrem Hoheitsgebiet für fremde Staaten Steuern eintreiben soll, ist weltweit einmalig. Denn weltweit gilt das Domizilprinzip, wonach Steuern am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet werden. Nur für die Schweiz soll dies nun nicht mehr gelten. Einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische Unabhängigkeit von dieser Tragweite hat es noch nie gegeben. Fremde Behörden können in unser Land kommen und ganz legal Firmen untersuchen und schnüffeln.

Artikel für die Zeitschrift Statements

(mehr …)

AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Freitag, Juni 15th, 2012
Share

Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen. (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
Share

1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)

Keine Verteuerung der Autobahnvignette

Mittwoch, Mai 16th, 2012
Share

Blick auf den Bundesplatz im Vorfeld des Cupfinals FCB -FCL

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen. (mehr …)

SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab

Mittwoch, Mai 2nd, 2012
Share

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. (mehr …)

Mit verdeckten Karten

Mittwoch, Juli 27th, 2011
Share

Griechenland sei gerettet. Neue Milliardenzahlungen von EU und  Internationalem Währungsfonds  (IWF) sind geflossen. Wie dieses Rettungsgeld beschafft werden soll: Darüber wird nichts gesagt.  Es wird mit verdeckten Karten operiert. (mehr …)