Posts Tagged ‘Demokratie’

Wirtschaft und Bundesrat im Abseits

Dienstag, Februar 11th, 2014
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Eine Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative von Nationalrat Hans Kaufmann:
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Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

Sonntag, Mai 27th, 2012
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Arena vom 25.05.2012

Zur Seite der Sendung Arena.

Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

Mittwoch, Mai 16th, 2012
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Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: (mehr …)

Schweizer Demokratie durch E-Voting gefährdet – die Experimente müssen gestoppt werden

Donnerstag, März 15th, 2012
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Gemäss Meldung der Bundesverwaltung wurden grosse Schwachstellen am E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt.[1] Die Bundeskanzlei erklärt, dass ein im Ausland wohnhafter Wähler zweimal für den Kanton Luzern abstimmen konnte. Seine Stimme wurde aus den endgültigen Ergebnissen gestrichen, die Bundeskanzlei spricht von einem Erfolg. Die Unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern einen Stopp der Experimente mit dieser intransparenten und offensichtlich fehlerhaften Software.

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Wermuth vs. Reimann: Volksinitiativen: Behalten oder abschaffen?

Dienstag, März 13th, 2012
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Bis eine Volksinitiative im Parlament umgesetzt wird, kann es Jahre dauern. Jüngster Problemfall: Die soeben vom Stimmvolk angenommene Zweitwohnungsinitiative. Lukas Reimann und Cédric Wermuth im Streitgespräch über Sinn und Unsinn solcher Vorstösse.

Das Volk als oberste Instanz oder ein Bundesverfassungsgericht, das Initiativen für ungültig erklären kann?«Sieben Millionen Leute können besser entscheiden als sieben Richter in Lausanne», findet Lukas Reimann. Cédric Wermuth hingegen verweist auf die Gefahr einer «Diktatur der Mehrheit». (Quelle: Blick online)

Windfahnen-Politiker im Aufwind

Freitag, August 19th, 2011
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten. (mehr …)

Gegen die Aushebelung der direkten Demokratie – Ablehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Donnerstag, Mai 19th, 2011
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Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden ab. (mehr …)

Buchvorschlag: So nicht, Europa! Die drei grossen Fehler der EU.

Freitag, Dezember 10th, 2010
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Die drei grossen Fehler der EU!Statt zu lernen, zu arbeiten oder die letzte Sessionswoche fertig vorzubereiten, habe ich heute wieder einmal zu lange gelesen. Immerhin eignen sich Bücher ja gut als Weihnachtsgeschenk und das Buch „So nicht, Europa! Die drei grossen Fehler der EU“ von Jochen Bittner kann ich nur empfehlen. Von der neusten Literatur über die EU ist dieses Werk zusammen mit dem Buch „Die Europafalle“ von Hans-Peter Martin  wohl das lesenswerteste. Jetzt habe ich gerade angefangen „Schulden ohne Sühne?“ und „Weltkrieg der Währungen“ zu lesen. Leider lassen einen beide Bücher wieder nicht los. Dazu später mehr. Hier eine kurze Zusammenfassung von „So nicht, Europa!“:

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SVP-Fraktion tief besorgt über Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit – die Behörden sind zum Handeln aufgefordert

Freitag, November 19th, 2010
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Wir hatten heute im Bundeshaus Fraktionssitzung und dabei einstimmig folgende Resolution verabschiedet:
Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz Kenntnis genommen. Der SVP wurde es verwehrt, in Lausanne ihren Programmparteitag abzuhalten. Die städtischen und kantonalen Behörden dulden dies und tragen mit ihrem Verhalten dazu bei, dass verfassungsmässige Rechte nicht ausgeübt werden können. Die SVP-Fraktion ruft alle Behörden dazu auf, der Verfassung Nachachtung zu verschaffen und die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren und zu schützen. Die Fraktion wird in der kommenden Wintersession die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit mit einem dringlichen Vorstoss thematisieren. (mehr …)

Mit DRS1 id Zuekuft

Freitag, November 19th, 2010
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DRS 1 blickt 2010 mit seiner Hörerschaft in die Zukunft. Von Februar bis November sendet DRS 1 einmal pro Monat unter dem Motto «Mit DRS 1 i d’Zuekunft» live aus kleinen und grossen Schweizer Orten, in welchen die Zukunft schon begonnen hat.  Wie sehen Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker die Zukunft von Bildung, Medien und Politik in Schweiz? Am letzten Thementag von «Mit DRS 1 i d’Zuekunft» entwickelt eine Gruppe Jungpolitiker in einer speziellen Zukunftswerkschaft Visionen für das Jahr 2030. Können sich die fünf Jungpolitiker bei den Themen «Bildung – Medien – Politik» auf gemeinsame Visionen einigen, und unterscheiden sich diese von den Vorstellungen der DRS 1-Hörerinnen und -Hörer?
Unter der Leitung von Inlandredaktor Alexander Sautter diskutierten:
Lukas Reimann, Nationalrat SVP – Evi Allemann, Nationalrätin SP – Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige – Aline Trede, Stadträtin Junge Grüne – Mirjam Arnold, Junge CVP

Verschiedene Sendungen sind jetzt als Podcast erhältlich:
– Politik – die Zukunft der direkten Demokratie oder hören auf dem DRS1-Stream

Die Ergebnisse der Diskussionen des Tages oder hören auf dem DRS1-Stream (mehr …)