Posts Tagged ‘Delegiertenversammlung’

Kandidaten der SVP unterzeichnen Vertrag mit dem Volk

Samstag, August 27th, 2011
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Am Parteitag der SVP Schweiz in Zürich haben über 200 National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten den Vertrag mit dem Volk der SVP unterschrieben. In diesem Vertrag verpflichten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern: (mehr …)

SVP-Fraktion tief besorgt über Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit – die Behörden sind zum Handeln aufgefordert

Freitag, November 19th, 2010
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Wir hatten heute im Bundeshaus Fraktionssitzung und dabei einstimmig folgende Resolution verabschiedet:
Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz Kenntnis genommen. Der SVP wurde es verwehrt, in Lausanne ihren Programmparteitag abzuhalten. Die städtischen und kantonalen Behörden dulden dies und tragen mit ihrem Verhalten dazu bei, dass verfassungsmässige Rechte nicht ausgeübt werden können. Die SVP-Fraktion ruft alle Behörden dazu auf, der Verfassung Nachachtung zu verschaffen und die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren und zu schützen. Die Fraktion wird in der kommenden Wintersession die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit mit einem dringlichen Vorstoss thematisieren. (mehr …)

20Min online: Interview zum Referendum

Donnerstag, Juli 3rd, 2008
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Lukas Reimann im ParlamentDie Zeitung 20 Minuten online hat ein faires Interview mit mir zur Personenfreizügigkeit publiziert. Im Gegensatz zu vielen einseitigen Medienberichten, welche SVP und JSVP schlecht machen, komme ich hier ungefiltert zu Wort:

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