Posts Tagged ‘Debatte’

Rückblick Wintersession 2014: Woche 2

Montag, Dezember 8th, 2014
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Montag, 1.12.2014

Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Debatte zur Energiestrategie 2050 (13.074)  begonnen und erste Entscheide gefällt. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015 (14.041) etwas verschonen. Dabei geht er aber etwas weniger weit, indem er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen hat, die insgesamt 50,1 Mio. CHF unter jenen der grossen Kammer liegen. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. CHF, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. CHF und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. CHF.

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NZZ-Debatte: Politiker, raus aus den Hinterzimmern!

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Es ist Zeit, Klartext zu reden über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann bloggt auf NZZvotum (mehr …)

TVO-Fokus zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, November 4th, 2010
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Sondersendung zur AusschaffungsinitiativeDie Ausschaffungsinitiative hat eine Kontroverse ausgelöst. Braucht es diese Initiative oder macht der Gegenvorschlag mehr Sinn? Sind beide Vorlagen überflüssig? In der Sendung FOKUS auf Tele Ostschweiz diskutieren die Nationalräte Yvonne Gilli (Grüne), Lukas Reimann (SVP) und Walter Müller (FDP). Die Sendung kann auch online hier angeschaut werden: TV-Stream

Reimann gegen Widmer-Schlumpf: Die grosse Minarett-Debatte auf DRS3

Mittwoch, Oktober 21st, 2009
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Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über ein Bauverbot von Minaretten ab. Jetzt werden die brennenden Fragen bei DRS 3 beantwortet. BDP-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf als Gegnerin und SVP-Nationalrat Lukas Reimann als Befürworter der Initiative beantworten live auf Radio DRS 3 alle Fragen rund ums Thema Minarett.
Und zwar am Donnerstag, 22. Oktober, zwischen 9 und 10 Uhr.

Mittels Formular können jetzt schon im voraus Fragen/Anregungen an Eveline Widmer-Schlumpf und Lukas Reimann geschickt werden:
Formular DRS3

TalkTäglich zum Minarett-Plakat

Freitag, Oktober 9th, 2009
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Die Sendung TalkTäglich vom 8. Oktober 2009 von TeleZüri kann online angeschaut werden:

Direkt zum Video
Zur Sendungsseite

Gäste im Studio:

  • Saida Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam
  • Lukas Reimann, SVP-Nationalrat Kanton St. Gallen
  • Frank Bodin, Werber

Arena und Podcast zur Personenfreizügigkeit

Mittwoch, Januar 21st, 2009
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Die Radio-Sondersendung zur Personenfreizügigkeit kann unter folgendem Link angehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/doppelpunkt/2634.sh10067348.html
Es diskutierten Bundesrätin Leuthard, NR Fehr und NR Markwalder (alle Pro) sowie NR Reimann, NR Baader und a. NR Hess (alle Contra).

Die Arena-Sendung zur Personenfreizügigkeit kann hier angeschaut werden:

Teilnehmer: BR Widmer-Schlumpf und NR Fehr (Pro) sowie NR Reimann (Contra)