Posts Tagged ‘Datenschutz’

Staatsschutz: Wo die Gefahren wirklich liegen!

Montag, Juli 19th, 2010
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Artikel für news.ch-Politspektrum

Ende der 80er-Jahre kam ans Licht, dass die damalige Bundesanwaltschaft über 900‘000 Fichen angelegt hatte und zahlreiche Personen und Organisationen systematisch ausspioniert hatte. Mehr als 10% der damaligen Bevölkerung wurde beobachtet und erfasst. Eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Mechanismen fehlte. (mehr …)

Datenschutzgesetz von 1992 ist veraltet

Sonntag, Juni 27th, 2010
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Im Internet scheint fast alles gratis. Doch viele Internetanbieter handeln mit Daten und Spuren der Nutzer, die sie im Netz hinterlassen. Diese Daten sperren zu lassen ist mühsam. Der eidgenössische Datenschützer fordert nun, dass Datenhandel nur noch mit der ausdrücklichen Bewilligung der Nutzer möglich ist:

Das Bankgeheimnis gehört in die Verfassung!

Donnerstag, August 20th, 2009
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(Erstveröffentlichung: News1.ch-Kolumne „links bis rechts“ am 20. August 2009)

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

Freiheitspiraten erobern die Schweiz

Donnerstag, Juli 2nd, 2009
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Erstveröffentlichung am 2. Juli 2009 als neue Kolummne auf News1: Zur Kolummne „Links bis Rechts“ 

Gestern ging ich mit einer Freundin Glacé essen. Lisa ist Deutsche und normalerweise Nicht-Wählerin. Umso erstaunter war ich, als sie mir stolz erzählte, sie habe an den EU-Parlamentswahlen teilgenommen.

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Reaktionen zur Biometrie-Abstimmung

Sonntag, Mai 17th, 2009
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Reaktionen zur Abstimmung über den Biometrie-Zwang:

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Neues Interview zum Biometrie-Zwang

Dienstag, Mai 12th, 2009
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Interview vom 11.05.2009 mit Lukas Reimann von Radio L zur Volkabstimmung über den Biometrie-Zwang:
Interview als MP3 online anhören

Interview zum Biometrie-Zwang

Montag, April 27th, 2009
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Warum SVP-Nationalrat Lukas Reimann gegen den biometrischen Pass kämpft. Und warum er dennoch zuversichtlich ist, weiterhin ohne Visum in die USA reisen zu können.
Zum Interview – Tages-Anzeiger vom 28.  April 2009

Volksinitiative für das Bankgeheimnis

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Volksinitiative verlangen SVP Tessin und Lega die Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Bundesverfassung. Der Unterschriftenbogen kann hier bezogen werden: Zum Unterschriftenbogen

Für Freiheit und Sicherheit – gegen den Biometrie-Zwang

Samstag, März 28th, 2009
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Grundsatzartikel von Lukas Reimann zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über den Biometrie-Zwang: (mehr …)