Posts Tagged ‘CVP’

Nationalratskandidaten in Mörschwil am 4. September

Montag, August 31st, 2015
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Büchler fehlt von allen Politikern am meisten

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Schänis/Bern. – In der Region kennt ihn fast jeder: Köbi Büchler vertritt das Linthgebiet im Bundeshaus. Der CVPler aus Schänis ist aber weniger im Nationalratssaal als die meisten anderen Parlamentarier anzutreffen.

«Absolut kein Verständnis»

21 von 90 Abstimmungen verpasste Büchler während der Herbstsession, also rund ein Viertel aller Entscheide. Im Durchschnitt fehlte jeder Nationalrat bei neun Abstimmungen.

Bei den St. Galler Politikern belegt Büchler den ersten Rang in punkto Abwesenheit. Yvonne Gilli (Grüne) folgt ihm auf dem zweiten Platz mit 17 verpassten Abstimmungen.

«Absolut kein Verständnis» für Parlamentarier, die oft fehlen, hat Lukas Reimann (SVP). Er war während der Herbstsession immer im Saal. Büchler rechtfertigt seine Absenzen mit anderen politischen Verpflichtungen. Sein Terminkalender sei manchmal bis zum Bersten voll. (mehr …)

SVP-Fraktion: Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Freitag, August 31st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen. (mehr …)

Tele Ostschweiz: Fokus aus Bern

Mittwoch, Juni 6th, 2012
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Fokus aus Bern zur Sommersession. Die Gäste von Stefan Schmid sind Nationalrat Lukas Reimann SVP/SG, Ständerätin Brigitte Häberli CVP/TG und Nationalrat Walter Müller FDP/SG. Die Themen: Steuerabkommen mit Deutschland und Asylpolitik:

Sendung online im Stream anschauen

Neues Buch über erfolgreiche Wahl-Kampagnen in der Schweiz

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Mark Balsiger zu Wahlen Nationalratswahlen Ständeratswahlen etc.Politberater Mark Balsiger hat ein Buch über Wahlkämpfe veröffentlicht. Es kann als Anleitung für erfolgreiche Kampagnen gelesen werden. Ein ganzes Kapitel mit dem Titel „Der Jüngste mit dem Know-how eines alten Profis“ ist Lukas Reimann gewidmet. Nach Ansicht des Politikexperten Mark Balsiger ist der junge Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) ein Profi-Campaigner. «Reimann hat den permanenten Wahlkampf verinnerlicht: Unterschriftensammlungen, Medienarbeit, Social-Media-Kanäle füttern, Aktionen usw. sind ständig im Gang.». Was allerdings im Buch etwas vergessen geht: Das Wichtigste an einer erfolgreichen Kampagne ist und bleibt der Inhalt und die Glaubwürdigkeit ! Auch mit noch so schönen Plakaten und noch so vielen Inseraten, lassen sich keine inhaltsleere und negative Sachen verkaufen. Die Bevölkerung ist nicht dumm und durchschaut Kampagnen, bei denen auf die Worte keine Taten folgen oder die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. (mehr …)

Herbert Huser in den Regierungsrat!

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Am 28. November finden im Kanton St.Gallen auch Regierungsrats-Ersatzwahlen für den zurücktretenden Joe Keller statt. Aus Überzeugung empfehle ich Ihnen Kantonsrat Herbert Huser in die Regierung zu wählen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren als engagierten und kompetenten SVP-Vertreter. Er überzeugt als Mensch, Macher und gradliniger Politiker. Klar ist, dass die SVP mit nur einem Regierungsrat als wählerstärkste Partei klar untervertreten ist. Regierungsratskandidat SVP Kanton St.Gallen

 Zum Internetauftritt von Herbert Huser

Bundesrat Burkhalter auf Bewährung

Freitag, September 18th, 2009
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Die Wahlen sind vorbei. Die Spannung ist verflogen. Einmal mehr versuchten die CVP und die Linksparteien die Konkordanz zu brechen. Einige taten dies wohl aus rein persönlichen Machtgründen, die meisten jedoch streben eine Linksregierung an. Die CVP hat sich endgültig aus dem bürgerlichen Block verabschiedet. Wer – ohne jeglichen rechnerischen Anspruch – mit der SP und den Grünen einen zusätzlichen Bundesrats-Sitz anstrebt und sich mit gravierenden Zugeständnissen (EU-Beitritt, neue Ökosteuern, etc.) in ein Linksbündnis begibt, ist nicht länger glaubwürdig.

(Artikel für News1.ch)

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Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (mehr …)

CVP-UBS-Spendenskandal

Dienstag, Juni 2nd, 2009
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Dass die CVP von der UBS eine Parteispende erhalten hat, stösst bei den anderen politischen Parteien auf heftige Kritik. Skandalös, inakzeptabel, bedenklich, so die Stimmen im Parlament.
Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der für einen Lohndeckel bei den UBS-Managern gewesen wäre, sind solche Spenden ein Skandal. Damit werde die Politik gekauft. «Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» Reimann fordert viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. «Wir wollen wissen, wer vom wem eigentlich geführt wird», erklärt er.

Mehr dazu im Newsnetz-Artikel

Einsatz für Kloster Mor Gabriel

Montag, März 16th, 2009
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Die beiden Nationalräte Meinrado Robbiani (CVP/TI) und Lukas Reimann (SVP/SG) forderten den Bundesrat in der heutigen Fragestunde des Nationalrates auf, sich für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel einzusetzen. Im EU-Parlament wurde eine ähnliche Anfrage ebenfalls eingereicht.
In einem fragwürdigen Enteignungsprozess versuchen die türkischen Behörden, der schrumpfenden, christlichen Minderheit das Kloster Mor Gabriel zu entreissen. Damit steht das Wahrzeichen der Assyrer und Aramäer auf dem Spiel. Vor Gericht wird etwa behauptet, dass vor dem im Jahr 397 erbauten Kloster eine Moschee auf diesem Platz gestanden hätte – obschon der Islam erst 200 Jahre später auf den Plan trat. Der Bundesrat sollte sich gegen diese groben Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit einsetzen!

Verweise/Links:
Eingabe Lukas Reimann vom 16.03.2009
Eingabe Meinrado Robbiani vom 16.03.2009
Eingabe EU-Parlament von Heide Rühle und Cem Özdemir

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