Posts Tagged ‘Christoph Blocher’

EGMR: Immer absurdere und weitergehende Befehle!

Dienstag, August 12th, 2014
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Medienkonferenz der SVP vom 12. August 2014
Schweizer Recht geht fremdem Recht vor
Referat von Lukas Reimann:

EGMR: Immer absurdere und weitergehende Befehle!

 

Sie können bei jeder Abstimmung frei entscheiden, noch. Waren Sie für die Minarettverbotsinitiative oder dagegen? Unterstützen Sie die Ausschaffungsinitiative oder nicht? Sind Sie für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexual- oder Gewaltstraftätern oder dagegen? Das ist Ihr Recht! Und es ist auch Ihr Recht, etwas mittels Volksinitiative oder Referendum zur Abstimmung zu bringen! Es gibt bei jeder Abstimmung Argumente für und gegen etwas. Aber seien Sie auf keinen Fall gegen die Direkte Demokratie, nämlich Ihr Recht, über all diese Fragen selber zu entscheiden. Genau das ist heute gefährdet.

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Surchabis-Obe 2013 in Biel

Freitag, Januar 18th, 2013
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Wann/Wo: Montag, 28. Januar 2013 – 18:30 Uhr / Saal «Le Pavillon», Zentralstrasse 63, 2502 Biel

Inhalt:
Es freut uns, Sie zum Suurchabis-Obe 2013 – dem Seeländer Politanlass mit Pfiff – einzuladen. Umrahmt von leichter Musik feiern wir das gesellschaftliche Highlight der Bieler SVP mit Gästen aus Politik und Wirtschaft aus dem ganzen Kanton Bern und den benachbarten Kantonen. Auch ein Gewinnspiel mit schönen Preisen wird auch dieses Jahr nicht fehlen. Auch in diesem Jahr dürfen wir prominente Gäste bei uns begrüssen. So werden uns der neue Präsident der SVP Kanton Bern, Werner Salzmann, und die Hauptredner, die Nationalräte Christoph Blocher und Lukas Reimann, mit ihrer Anwesenheit beehren. Verpassen Sie also nicht die Gelegenheit und nehmen Sie am Surchabis-Obe teil!

Weitere Informationen: http://www.svp-biel.ch/index.php?ConObj=3114&mediaID=2092

Ja zur Abzocker-Initiative: «Als freiheitlicher Mensch verstehe ich die Economiesuisse nicht»

Montag, Juli 2nd, 2012
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Lukas Reimann FreiheitLukas Reimann war einer der ersten Fans der Abzocker-Initiative in der SVP. Jetzt will er die SVP-Delegierten auf seine Linie bringen – und danach die linken Verbündeten nicht zu nahe an sich heranlassen.

Interview mit Newsnetz/Tagi-Online (mehr …)

DOK: Wie lief die SNB-Affaire um Philipp Hildebrand wirklich ab?

Donnerstag, Juni 14th, 2012
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DOK vom 14.06.2012

Zuwanderung einschränken – mit der Begrenzungsinitiative der SVP

Montag, Mai 23rd, 2011
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Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung  verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle  Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind die Personenfreizügigkeit mit der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die negativen Folgen der ungebremsten Zuwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom  von Einwanderern wieder begrenzen kann. Deshalb schlägt die SVP-Parteileitung der Delegiertenversammlung die Lancierung einer „Begrenzungsinitiative“ vor. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen

Freitag, Mai 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung in Dornach einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens. (mehr …)

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

Jüngste Nationalräte im TOP TALK

Dienstag, November 25th, 2008
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Sie sind die jüngsten Nationalräte aus dem TOP-Sendegebiet. Der 26jährige Lukas Reimann von der SVP/SG und der 27jährige Bastien Girod, Grüne/ZH. Letztes Jahr wurden sie in die grosse Kammer gewählt und waren dabei, als Christoph Blocher aus dem Bundesrat abgewählt wurde.Was für eine Bilanz ziehen Lukas Reimann und Bastien Girod über ihr erstes Jahr, wie konnten sie sich durchsetzen und was erwarten sie von den Ersatzwahlen für Bundesrat Samuel Schmid? Antworten gibt es im TOP TALK vom Mittwoch, 26. November um 18.30 Uhr (mit stündlicher Wiederholung) auf TELE TOP!

Zur Seite von Tele Top.

 

TalkTäglich zur unkontrollierten Ostzuwanderung

Mittwoch, Oktober 15th, 2008
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Tele ZüriGestern durften Erich Hess (Präsident JSVP Schweiz) und ich ins TalkTäglich zu Tele Züri, um über das Referendum zu sprechen. Zwar konnten wir lange nicht alle Argumente bringen, aber trotzdem ist die Sendung sehenswert. Mein Dank gilt insbesondere allen, welche in die Sendung angerufen haben.

Für alle, welche auch kein Tele Züri empfangen können: Hier kann die Sendung online angeschaut werden:
Web-TV Tele Zürich
(Talk Täglich vom 14. Oktober 2008)