Posts Tagged ‘Christen’

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)

Einsatz für Kloster Mor Gabriel

Montag, März 16th, 2009
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Die beiden Nationalräte Meinrado Robbiani (CVP/TI) und Lukas Reimann (SVP/SG) forderten den Bundesrat in der heutigen Fragestunde des Nationalrates auf, sich für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel einzusetzen. Im EU-Parlament wurde eine ähnliche Anfrage ebenfalls eingereicht.
In einem fragwürdigen Enteignungsprozess versuchen die türkischen Behörden, der schrumpfenden, christlichen Minderheit das Kloster Mor Gabriel zu entreissen. Damit steht das Wahrzeichen der Assyrer und Aramäer auf dem Spiel. Vor Gericht wird etwa behauptet, dass vor dem im Jahr 397 erbauten Kloster eine Moschee auf diesem Platz gestanden hätte – obschon der Islam erst 200 Jahre später auf den Plan trat. Der Bundesrat sollte sich gegen diese groben Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit einsetzen!

Verweise/Links:
Eingabe Lukas Reimann vom 16.03.2009
Eingabe Meinrado Robbiani vom 16.03.2009
Eingabe EU-Parlament von Heide Rühle und Cem Özdemir

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