Posts Tagged ‘Caspar Baader’

SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab

Freitag, September 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich in Heiden/AR zu ihrer Fraktionssitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die Fraktion in Heiden ein gut besuchtes Wirtschaftsforum mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region durch. Die Fraktion hat sich unter anderem mit dem bundesrätlichen Massnahmenpaket zur Frankenstärke auseinandergesetzt. Das Paket ist ungeeignet, die Folgen der Frankenstärke zu lindern und das Ziel einer Entlastung der Unternehmen zu erreichen. Die SVP lehnt das Paket deshalb ab und fordert vom Bundesrat stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte. Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer für den Tourismus (insbesondere Beherbungsleistungen und gastgewerbliche Leistungen) auf 2,5% gesenkt werden. Zudem ist gleichzeitig eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten und umzusetzen. Im Weiteren soll der Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm vorlegen, das die Standortqualität langfristig verbessert und das Kostenniveau für die Unternehmen senkt. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA fordert die SVP-Fraktion ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen

Freitag, Mai 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung in Dornach einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens. (mehr …)

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten. (mehr …)

Arena und Podcast zur Personenfreizügigkeit

Mittwoch, Januar 21st, 2009
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Die Radio-Sondersendung zur Personenfreizügigkeit kann unter folgendem Link angehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/doppelpunkt/2634.sh10067348.html
Es diskutierten Bundesrätin Leuthard, NR Fehr und NR Markwalder (alle Pro) sowie NR Reimann, NR Baader und a. NR Hess (alle Contra).

Die Arena-Sendung zur Personenfreizügigkeit kann hier angeschaut werden:

Teilnehmer: BR Widmer-Schlumpf und NR Fehr (Pro) sowie NR Reimann (Contra)