Posts Tagged ‘Bürokratie’

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

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Willkommen in der EU-Zwangfabrik: Die Entmündigung Europas

Mittwoch, April 27th, 2011
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Es kommt selten vor, dass ich ein Buch dank einem Feuilleton-Beitrag in der NZZ kaufe. Gestern ist es passiert und es hat sich gelohnt. Die 73 Seiten sind schnell gelesen. Der Preis mit CHF 9.20 moderat. Der Inhalt dafür lohnt sich und bietet EU-Kritikern und EU-Gegnern Zündstoff und glasklare Argumente: Europa ist derzeit in aller Munde. Misstrauen herrscht gegen die fernen Institutionen in Brüssel. Was, fragen sich immer mehr Europäer, treiben diese weithin unbekannten Vormünder hinter verspiegelten Fassaden, meist verschlossenen Türen und mit einer höchst fragwürdigen Legitimation? In einem Essay hat sich Hans Magnus Enzensberger der Aufgabe gestellt, zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von ‚Brüssel’ zu regieren beansprucht. Er macht klar: Fernab von den Lebenswelten der Bürger praktizieren die Beamten der Brüsseler EU-Zentrale eine lückenlose Bevormundung und Überwachung.  (mehr …)

Bürokratie- und Gebührenwahn: Schaffen wir die Billag ab!

Dienstag, Februar 22nd, 2011
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Bild von news.chDie Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

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An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!

Freitag, Oktober 30th, 2009
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In der aktuellen Zeit eines schweizweiten Abstimmungskampfes komme ich kaum einmal vor 23 Uhr nach Hause. Meistens ist es nach Mitternacht. Wenn ich Glück habe, ist frühmorgens oder spätabends noch ein Tankstellenshop geöffnet. Meistens jedoch nicht. Immer wieder stelle ich mir die Frage: Braucht es wirklich staatliche Stellen, welche uns vorschreiben, wann wir ein Bedürfnis haben, Einkäufe zu tätigen? Brauchen wir wirklich Bundesbeamte, welche uns erklären, welches Produkt wir wann kaufen sollen?

Artikel für die students.ch-Politkolummne

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Total absurd: Bewilligungspflicht zum Kinderhüten

Mittwoch, Juli 8th, 2009
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Erstabdruck in der Kolummne „Links bis rechts“ auf News1 am 08.07.2009
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