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Jungfreisinn und JSVP: Gemeinsam für die Freiheit!

Samstag, Juni 21st, 2008
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Medienmitteilung der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2008

JFSG und JSVP für bürgerliche Zusammenarbeit in Sachfragen
(JF/JSVP) Heute Nachmittag tagt der Kantonsrat erstmals in neuer Zusammensetzung. Das Parlament ist nicht nur von 180 auf 120 Personen verkleinert worden, auch besteht zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons eine SVP-FDP-Mehrheit. Sowohl Lukas Reimann von der JSVP als auch Christoph Landolt von den Jungfreisinnigen betonen, dass die beiden Parteien eine unterschiedliche Politik verfolgen und in vielen Sachfragen anderer Meinung sind. Beiden ist aber klar, dass auch gemeinsame Ziele bestehen, die mit der Mehrheit im Kantonsrat leichter erreicht werden könnten. In einer Pressekonferenz in St.Gallen stellten je zwei Vertreter der Jungfreisinnigen und der Jung-SVP eine „jungbürgerliche Agenda für einen starken Kanton St.Gallen“ vor, in der sie detaillierte Vorschläge machten, wo eine bürgerliche Zusammenarbeit Früchte tragen könnte.

Vincenz Rentsch von den Jungfreisinnigen forderte eine konsequente Entrümpelung des Staates. So kann er sich einen Verkauf der Kantonalbank, höhere Studiengebühren, einen stärkeren Wettbewerb zwischen Spitälern und eine Abschaffung der kantonalen Monopole bei der Gebäudeversicherung oder beim Salzregal vorstellen. Den explodierenden Ausgaben für die Sozialhilfe solle der Kanton mit besseren Anreizen zum Arbeiten und Sozialinspektoren begegnen.

Robert Devenoges (JSVP) schlug der SVP vor, gemeinsam mit den Freisinnigen ein einfacheres Steuersystem einzuführen. Die Easy Swiss Tax der FDP sieht er als guten Vorschlag um bessere Anreize und tiefere Verwaltungskosten im Steuersystem zu erreichen. Ausserdem forderte er eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Privatpersonen: „St.Gallen soll in vier Jahren zu den Top 5 der steuergünstigsten Kantone gehören“, so der Altenrheiner. Überflüssige Steuern wie die Kirchensteuer müssten schlicht abgeschafft werden.Nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch bei bürgerlichen Freiheiten sahen Landolt und Reimann Handlungsbedarf. Der junge SVP-Nationalrat aus Wil bemerkte, dass sich bei ihm in seiner vierjährigen Tätigkeit im Kantonsrat achtzehn Ordner mit neuen Gesetzen angesammelt hätten. Diese Regulierungsflut gelte es zu stoppen. Er schlug vor, Gesetze künftig nur noch befristet einzuführen, so dass überflüssige Regelungen automatisch wieder auslaufen, sofern sie vom Parlament nicht verlängert werden. Auch wandte sich Reimann gegen Ausgehverbote für Jugendliche. In die gleiche Kerbe hieb Landolt: „Es darf nicht sein, dass Präventionsbürokraten das Volk mittels Alkohol-Verkaufsverboten bestrafen, nur weil einige Jugendliche über die Stränge hauen.“ Sofern dabei niemand anders zu Schaden komme ginge das Privatleben der Menschen den Staat schlicht nichts an. Dasselbe freiheitliche Prinzip soll nach Ansicht von JSVP und JFSG auch bei der Schule gelten. Es sei unhaltbar, dass der Staat Eltern dazu zwinge, Kinder in die nächste Quartierschule zu schicken, auch wenn diese andere Bedürfnisse hätten. Die freie Schulwahl wird von der gesamten Jungfreisinnigen Partei unterstützt, ein Vertreter der JSVP sitzt ebenfalls im Initiativ-Komitee, das sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben hat.

Im Anschluss an die Pressekonferenz liessen die Jungparteien ihre Vorschläge den Kantonsrats-Fraktionen ihren Mutterparteien zukommen.  Ob die kommenden vier Jahre zu den vier Jahren der Freiheitsrechte würden, wie sich Lukas Reimann wünschte, wird sich im Laufe der Legislaturperiode zeigen.

 

Zeitungsartikel zur Pressekonferenz