Posts Tagged ‘Bundesrat’

Hintergründe zur Gold-Initiative: Die gefährlichen Negativ-Weltrekorde der SNB

Mittwoch, November 26th, 2014
Share

Heute habe ich Ihnen wichtige Grafiken zur Gold-Initiative zusammengestellt, welche man in den Schweizer Medien leider vergeblich sucht. Bitte verbreitet diese Informationen doch, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies noch vor der Abstimmung mitbekommen!

Wussten Sie,
dass kein anderes Land der Welt die Nationalbank-Bilanz derart aufgeblasen hat wie die Schweiz? Die SNB hält gefährlichen Negativ-Weltrekord mit deutlichem Abstand. Es ist hochriskant die aufgeblasenste Bilanz der Welt zu haben: Das Bilanzvolumen der SNB kommt in die Nähe der Wirtschaftsleistung des ganzen Landes! Die Welt schreibt dazu: “Anders als man vermuten könnte, ist die solide Alpenrepublik einer der größten Akteure des globalen Währungskriegs. Durch Interventionen zulasten der starken Landeswährung hat die Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein Volumen von 522 Franken Milliarden erreicht. Das entspricht 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mehr als bei jedem anderen Industriestaat.“ (http://www.welt.de/finanzen/article134684365/Notenbanken-stuerzen-sich-in-den-globalen-Finanzkrieg.html)
bild1

 

 

 

 

 

 

 


Wussten Sie,

dass wir einen weiteren Negativ-Weltrekord haben: Kein anderes Land dieser Welt hat so viel Gold verkauft wie die Schweiz.
bild2

 

 

 

 

(mehr …)

EU-Verhandlungsmandat: Bundesrat hat Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission umzusetzen

Dienstag, November 26th, 2013
Share

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, welche im Ständerat behandelt wird, einstimmig ab. Zudem hat sich die Fraktion mit den geplanten Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU auseinandergesetzt, welche von der SVP abgelehnt werden. Sie verlangt, dass sich der Bundesrat in seinem Mandat an die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hält. (mehr …)

Volkswahl fürs Volkswohl

Mittwoch, Mai 1st, 2013
Share

Volkswahlf4dWen würden Sie in den Bundesrat wählen? Bestimmt haben Sie eine Meinung dazu und auch gute Argumente. In den vergangenen fünf Jahren durfte ich mehrfach den Bundesrat mitwählen. Was ich im Vorfeld dieser Wahlen miterlebte, hat mir gezeigt, dass das Wahlrecht der Bundesversammlung nicht zu höherer Sachlichkeit führt. Oft wird in der Nacht der langen Messer – am Vorabend der Wahl – noch um jede Stimme gekämpft. Nur wer gegenüber einzelnen Parteien und Lobby-Gruppen Versprechen abgibt, bekommt genügend Stimmen. (mehr …)

Dringliche Asylgesetzrevision: Wichtigste Argumente für ein JA!

Mittwoch, März 20th, 2013
Share

Asylgesetz-Revision: Um was geht es? (mehr …)

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
Share

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

(mehr …)

Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Freitag, November 16th, 2012
Share

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen. (mehr …)

Wenn Bürokraten statt Bürger über Tiere entscheiden

Freitag, November 2nd, 2012
Share

Ein Blick in die Änderungen des Tierseuchengesetzes lohnt sich. Total werden 23 Artikel neu geschrieben und fast alle davon beginnen mit Worten wie „Der Bundesrat erlässt“, „Der Bund bestimmt“, „Der Bundesrat legt fest“. Das zeigt, worum es bei dieser Vorlage hauptsächlich geht: Machtverschiebung.

Eine Machtverschiebung vom Bürger zum Staat: Nicht mehr der Tierhalter soll über seine Tiere bestimmen, sondern der Bürokrat in Bern. (mehr …)

Kostentransparenz. Gesundheitskosten Asylsuchender

Mittwoch, Oktober 31st, 2012
Share

Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht „Gesundheitsversorgung und -kosten von Asylsuchenden in Basel“ aus dem Jahr 2005 zuhanden des BfM erhob die Kosten und die Krankheitsfälle für die Jahre 2000 bis 2003 detailliert. Es geht um hohe Millionenbeträge alleine in einem einzelnen Kanton. Darin werden auch die betroffenen Krankenkassen zitiert, nach welchen die Gruppe der Asylsuchenden rund 40 Prozent höhere Kosten als der Durchschnitt gleichaltriger Versicherter verursache. Die Eidgenossenschaft verteilt in den Asylzentren sogar Broschüren „Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migranten in der Schweiz“.

Interpellation Nationalrat (mehr …)

Aus der Fraktionssitzung: Gegen eine weitere Aufblähung der Entwicklungshilfe

Samstag, September 1st, 2012
Share

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit anstehenden Geschäften der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie wird sich auch im Ständerat gegen eine weitere massive Aufblähung der Entwicklungshilfe einsetzen und alle Anträge unterstützen, welche zu einem zurückhaltenderen Mitteleinsatz führen. Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes verlangt die SVP-Fraktion mehr Flexibilität und eine stärkere Annährung der Arbeitsverhältnisse an die in der übrigen Wirtschaft zur Anwendung gelangenden Regelungen des Obligationenrechts. Sie fordert deshalb eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. (mehr …)

Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern

Freitag, Juni 15th, 2012
Share

Mit zwei neuen Vorstössen verlange ich vom Bundesrat die Schaffung einer Meldestelle gegen Korruption sowie Auskunft über die ungenügenden Massnahmen gegen Korruption und den Schutz von Whistleblowern: (mehr …)