Posts Tagged ‘Bundespersonal’

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

Freitag, September 21st, 2012
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Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab. (mehr …)