Posts Tagged ‘Bundeshaus’

Zusammenfassung 1. Sessionswoche

Donnerstag, September 15th, 2011
Share

Montag, 12.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge gutgeheissen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat eine Motion von Liliane Maury Pasquier (SP) mit 80:70 Stimmen überwiesen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen wie Nicht-EU-Bürger erst nach 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nicht wie bisher bereits nach fünf Jahren. Dank der SVP wurde der Pa.Iv. von Philipp Müller im Nationalrat Folge gegeben.

(mehr …)

Rückblick Sondersession Nationalrat 2011 (11.4. – 14.4.2011)

Freitag, April 15th, 2011
Share

Kurz-Zusammenfassung der Beschlüsse/Entscheide der Sondersession des Nationalrates im April 2011: (mehr …)

SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück

Sonntag, November 21st, 2010
Share

Am Tag 2 unserer Fraktionssitzung in Bern standen insbesondere die Geschäfte der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte im Zentrum. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das immer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden. (mehr …)

einfach politik 2009: Vom Delikt zum Kavalier

Donnerstag, Juni 11th, 2009
Share

Studenten der HTW-Chur besuchen das Bundeshaus. Sommersession 2009 aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet.

Dr. Strangelove zurück im Bundeshaus

Sonntag, März 22nd, 2009
Share

Es war das wohl schrägste Interview mit dem wohl schrägsten Ergebnis. Aber die Jungs schlagen in Sachen Kreativität und Humor sogar Giacobbo/Müller:
New Ecology Blog und Dr. Strangelove besuchen Lukas Reimann im Bundeshaus

Arena und Podcast zur Personenfreizügigkeit

Mittwoch, Januar 21st, 2009
Share

Die Radio-Sondersendung zur Personenfreizügigkeit kann unter folgendem Link angehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/doppelpunkt/2634.sh10067348.html
Es diskutierten Bundesrätin Leuthard, NR Fehr und NR Markwalder (alle Pro) sowie NR Reimann, NR Baader und a. NR Hess (alle Contra).

Die Arena-Sendung zur Personenfreizügigkeit kann hier angeschaut werden:

Teilnehmer: BR Widmer-Schlumpf und NR Fehr (Pro) sowie NR Reimann (Contra)

Flashmob gegen Bundesrats-Propaganda zur EU-Personenfreizügigkeit

Donnerstag, Dezember 4th, 2008
Share

In einer Blitzaktion (einem sogenannten Flashmob) wiesen wir anlässlich der offiziellen Pressekonferenz des Bundesrates vor dem Bundes-Medienzentrum auf die gravierenden Folgen der EU-Personenfreizügigkeit hin. Danke an alle, die mitgemacht haben! 

20 Minuten online berichtete hier ausführlich darüber.

Eine ausführliche Gegendarstellung zur Propaganda des Bundesrates durfte ich in der Aargauer-Zeitung publizieren.

Flashmob Personenfreizügigkeit