Posts Tagged ‘Bulgarien’

Vernichtendes Urteil für Rumänien und Bulgarien: Kinderhandel, Kriminalität und Korruption

Dienstag, November 11th, 2008
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Zeitung Schweizerzeit vom 7. November 2008)

Laut rumänischen Ethnologen gibt es in ihrer Sprache 30 Synonyme für das Wort Korruption. Diese sprachliche Kreativität sagt vieles und lässt nichts Gutes erahnen. Eine Umfrage unter Rumänen komplettiert das Mosaik: 80 Prozent hatten Erfahrung mit Korruption. Ähnlich sieht es in Bulgarien aus.

Als der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage von seiner Inspektionsreise durch Rumänien und Bulgarien zurückkehrte, fiel sein Urteil vernichtend aus. „Wir hätten diese Staaten niemals in die EU aufnehmen dürfen. Sie erfüllen so gut wie keine Aufnahmekriterien und sind in diesem Zustand eine Gefahr für ganz Europa“, berichtete er gegenüber dem Fernsehsender BBC. Auch der stellvertretende belgische Generalsstaatsanwalt und offizielle EU-Berater Willem de Pauw kommt in seinem Bericht zum selben Urteil. „Anstatt voranzuschreiten, fällt Rumänien in allen wichtigen Bereichen zurück”, schreibt de Pauw in seinem Bericht, der infolge einer EU-Inspektionsreise entstand. Alle wichtigen Korruptionsverfahren seien eingestellt worden. (mehr …)

TalkTäglich zur unkontrollierten Ostzuwanderung

Mittwoch, Oktober 15th, 2008
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Tele ZüriGestern durften Erich Hess (Präsident JSVP Schweiz) und ich ins TalkTäglich zu Tele Züri, um über das Referendum zu sprechen. Zwar konnten wir lange nicht alle Argumente bringen, aber trotzdem ist die Sendung sehenswert. Mein Dank gilt insbesondere allen, welche in die Sendung angerufen haben.

Für alle, welche auch kein Tele Züri empfangen können: Hier kann die Sendung online angeschaut werden:
Web-TV Tele Zürich
(Talk Täglich vom 14. Oktober 2008)

Danke! 51'348 Unterschriften fürs Referendum

Sonntag, Oktober 5th, 2008
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Einreichung in BernDas Referendum gegen die erweiterte EU-Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist mit 51’348 gültig beglaubigten Unterschriften zu Stande gekommen. In den letzten Wochen haben unglaublich viele Einzelpersonen – so wie Sie – aus dem ganzen Land mitgekämpft. Jede und jeder Einzelne hat damit zum grossartigen Sensations-Erfolg beigetragen.

GANZ GANZ HERZLICHEN DANK! (mehr …)

20Min online: Interview zum Referendum

Donnerstag, Juli 3rd, 2008
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Lukas Reimann im ParlamentDie Zeitung 20 Minuten online hat ein faires Interview mit mir zur Personenfreizügigkeit publiziert. Im Gegensatz zu vielen einseitigen Medienberichten, welche SVP und JSVP schlecht machen, komme ich hier ungefiltert zu Wort:

Zum Artikel

Jetzt handeln!

Mittwoch, Juli 2nd, 2008
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Ja zum Referendum!Seit Jahren befasse ich mich intensiv mit der Personenfreizügigkeit. Schon an der Kantonsschule schrieb ich eine umfangreiche Arbeit darüber und auch 2005 eine Broschüre zum Thema Ost-Zuwanderung. Das Thema wird die Schweiz prägen und ist von immenser Bedeutung. Freier Personenverkehr bedeutet freie Einwanderung. Alle können kommen und auch von den Sozialwerken profitieren. Momentan federn Kontingente, Übergangsfristen und die gute Wirtschaftslage die Auswirkungen noch ab. Aber das wird sich in den nächsten Jahren ändern. Die Schweiz braucht eine flexible und kontrollierbare Ausländerpolitik, welche sich der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt anpassen kann.  Freie Einwanderung hingegen führt zu einer Nivellierung nach unten und zu Armut. Speziell die Jungen spüren den Druck auf dem Arbeitsmarkt. So werden viele Firmen gezwungen, einen Ausländer mit tieferem Lohn einzustellen anstatt einen jungen Schweizer auszubilden und ihm eine Chance zu geben.Ein weiteres Argument sind die undemokratischen Machenschaften durch das Parlament. Bei allen früheren Abstimmungen wurde versprochen, die Bevölkerung könne frei entscheiden über neue EU-Erweiterungsrunden und unabhängig davon auch über die generelle Weiterführung. Das Parlament hat die beiden Themen jedoch verknüpft (Paketlösung). Der Entscheid des Parlamentes ist ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen tritt und das Volk für dumm verkauft. Die Paketlösung ist deshalb so gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen (Balkan, Türkei) angewendet werden kann. Wer die Abstimmung boykottiert, hilft damit den Befürwortern. Nur ein Nein bedeutet eine deutliche Abfuhr zur Paketlösung.Aus voller Überzeugung und aus Sorge zur Zukunft unserer Heimat, bitte ich Sie, das Referendum zu unterzeichnen und weitere Unterschriften zu sammeln. Es geht nicht um partei-interne Machtkämpfe, wie einseitige Medien behaupten. Es geht um die Sache! 

 Zum Unterschriftenbogen

Ja zum Referendum – das Volk soll entscheiden

Samstag, Juni 21st, 2008
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Mit der heute veröffentlichten Medienmitteilung starten wir in den Referendumskampf zur Personenfreizügigkeit:

Medienmitteilung vom Samstag, 21. Juni 2008

Einstimmiges Ja zum Referendum gegen unbegrenzte EU-Einwanderung

Zürich. Die Delegierten der überparteilichen Jugendorganisation „Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz“ haben einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Ab nächster Woche werden diverse Aktionen und Unterschriftensammlungen in der ganzen Schweiz gestartet. Die Paketlösung ist undemokratisch und eine Ausdehnung der freien Einwanderung auf Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz. Mit dem Referendum soll gegen die undemokratische Paketlösung protestiert werden. Bundesrat und Verwaltung beteuerten bei früheren Abstimmungen immer, die Bevölkerung könne frei entscheiden über neue EU-Erweiterungsrunden und unabhängig davon auch über die generelle Weiterführung. Mit der Paketlösung ist dies nicht gewährleitet. Der Entscheid des Parlamentes ist ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen tritt und das Volk für dumm verkauft. Die Paketlösung ist deshalb so gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen (Balkan, Türkei) angewendet werden kann. Die Delegierten zeigten sich überzeugt davon, dass eine freie Einwanderung mit Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz ist. Die negativen Auswirkungen einer nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung tragen insbesondere die Jungen. Statt auf Ausbildung und Investition in die Schweizer Jugend, setzen Unternehmungen vermehrt auf günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Freie Einwanderung mit Ost-Staaten führt zu einem Druck auf dem Arbeitsmarkt, mehr Kriminalität und Mehraufwendungen der Sozialwerke. Dies wird insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten spürbar und zu riesigen Problemen führen. Die Schweiz kann als wohlhabendes Land immer genügend Fachkräfte und Arbeitskräfte generieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte sie die Einwanderung aber auch bremsen können. Dies ist beim EU-Personenverkehr nicht mehr möglich. Deshalb fordern die Jungen eine eigenständige, unabhängige Ausländerpolitik, die flexibel und dem Markt entsprechend reagieren kann. Das EU-Modell ist starr und einseitig. Die Schweiz ist frei, mit jenen Nationalstaaten, bei welchen freier Personenverkehr im gegenseitigen Interesse liegt, Verträge abzuschliessen. Verträge sollen vermehrt zwischen den einzelnen Staaten statt direkt mit Brüssel geschlossen werden. „Wenn Sie nur das Kirschstängeli wollen, kaufen Sie auch nicht eine ganze Schachtel Pralinen.“, sagte ein Delegierter in seinem Votum.Kontakte:
– Nationalrat Lukas Reimann, Präsident Deutschschweiz
– Gemeinderat Albert Leimgruber, Präsident Westschweiz
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