Posts Tagged ‘Budgetdebatte’

Rückblick Wintersession 2014: Woche 2

Montag, Dezember 8th, 2014
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Montag, 1.12.2014

Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Debatte zur Energiestrategie 2050 (13.074)  begonnen und erste Entscheide gefällt. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015 (14.041) etwas verschonen. Dabei geht er aber etwas weniger weit, indem er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen hat, die insgesamt 50,1 Mio. CHF unter jenen der grossen Kammer liegen. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. CHF, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. CHF und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. CHF.

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Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

Sonntag, Dezember 2nd, 2012
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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

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