Posts Tagged ‘Budget’

Rückblick Wintersession 2014: Woche 2

Montag, Dezember 8th, 2014
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Montag, 1.12.2014

Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Debatte zur Energiestrategie 2050 (13.074)  begonnen und erste Entscheide gefällt. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015 (14.041) etwas verschonen. Dabei geht er aber etwas weniger weit, indem er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen hat, die insgesamt 50,1 Mio. CHF unter jenen der grossen Kammer liegen. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. CHF, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. CHF und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. CHF.

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Alarmierend: Parlament gibt immer mehr Geld aus

Samstag, März 2nd, 2013
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Rückblick Wintersession 2012 – Woche 3

Samstag, Dezember 15th, 2012
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Montag, 10.12.2012

Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 CHF. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

Gemeinden sollen Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden.

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz ausgeräumt. Dieses klärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung. Zugleich schafft es die Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss. (mehr …)