Posts Tagged ‘Bilaterale Verträge’

Die EU – ausser Rand und Band

Mittwoch, Dezember 19th, 2012
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Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen. (mehr …)

Bilaterale Verhandlungen: Keine Kolonialverträge

Donnerstag, Februar 2nd, 2012
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Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen mit der EU festgelegt. Der Bundesrat will den sogenannten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz unter Einbindung der Interessen der EU bei den institutionellen Fragen vorantreiben. Die SVP lehnt jegliche Art von institutioneller Vereinbarung ausdrücklich ab. Dies entspricht einer Art Kolonialvertrag, in welchem sich die Schweiz politisch und rechtlich der EU unterwerfen würde. Diese Art Anbindung wäre sehr viel schwerwiegender als der vor 20 Jahren vom Volk deutlich abgelehnte EWR-Vertrag. Die SVP ist willens und bereit, zusammen mit dem Volk diesen Kampf zugunsten der Unabhängigkeit der Schweiz zu führen. Die SVP steht zum bilateralen Weg, verlangt aber, dass dieser Weg nur in einzelnen für die Schweiz interessanten Bereichen auch stets isoliert ausgehandelt wird. Der vom Bundesrat hoch geschworene gesamtheitliche und koordinierte Ansatz und die damit verbundene Berücksichtigung der Interessen der EU bei den institutionellen Fragen muss deshalb sofort ad acta gelegt werden. Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Im Bereich der institutionellen Fragen lehnt die SVP eine zwingende Übernahme von EU-Recht, wie dies beispielsweise beim EWR vorgesehen war oder im Schengen-Vertrag immer wieder grosse Probleme schafft, kategorisch ab. Der Bundesrat will nun ein sektorielles Abkommen, das Strom- beziehungsweise ein erweitertes Energieabkommen, zu einem Modellfall für die Ausgestaltung der künftigen Europapolitik machen. Um dies zu erreichen, sollen auch institutionelle Fragen exemplarisch ins Abkommen integriert werden. Es ist nicht redlich, über diese Hintertüre den Interessen der in vielen Bereichen gescheiterten EU nachzugeben. Die SVP verlangt, dass jeder Vertrag, der uns institutionell an die EU bindet, zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist.

Interview: "Bilaterale sind nicht gefährdet!"

Donnerstag, Januar 8th, 2009
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In der heutigen Ausgabe der Obersee-Nachrichten ist ein ausführliches Interview mit Nationalrat Lukas Reimann zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht worden. Am Montag (12.01.09) treffen sich Befürworter und Gegner der Personenfreizügigkeit in Rapperswil zum grossen Showdown. Dabei kontert Lukas Reimann gegen Doris Leuthard.
Hier gehts zum gesamten Interview und der Veranstaltungseinladung.

Brodwurscht für Reimann

Montag, Oktober 20th, 2008
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Ostschweizer Wochenzeitung anzeigerDas grösste Ostschweizer Wochenmagazin anzeiger publizierte heute ein Interview mit Lukas Reimann und dem Titel „Kämpfer für den Volksentscheid“ zum Referendum gegen unkontrollierte Ostzuwanderung. Zudem verlieh sie ihm eine „Brodwurscht“. Seit etlichen Jahren zeichnet die Redaktion des anzeigers wöchentlich Persönlichkeiten in und aus der Ostschweiz aus, die sich durch Zivilcourage, Gemeinsinn oder eine andere besondere Leistung hervorgetan haben. Hier könenn Sie mehr lesen:
– das Interview
– die Brodwurscht

TalkTäglich zur unkontrollierten Ostzuwanderung

Mittwoch, Oktober 15th, 2008
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Tele ZüriGestern durften Erich Hess (Präsident JSVP Schweiz) und ich ins TalkTäglich zu Tele Züri, um über das Referendum zu sprechen. Zwar konnten wir lange nicht alle Argumente bringen, aber trotzdem ist die Sendung sehenswert. Mein Dank gilt insbesondere allen, welche in die Sendung angerufen haben.

Für alle, welche auch kein Tele Züri empfangen können: Hier kann die Sendung online angeschaut werden:
Web-TV Tele Zürich
(Talk Täglich vom 14. Oktober 2008)

Danke! 51'348 Unterschriften fürs Referendum

Sonntag, Oktober 5th, 2008
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Einreichung in BernDas Referendum gegen die erweiterte EU-Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist mit 51’348 gültig beglaubigten Unterschriften zu Stande gekommen. In den letzten Wochen haben unglaublich viele Einzelpersonen – so wie Sie – aus dem ganzen Land mitgekämpft. Jede und jeder Einzelne hat damit zum grossartigen Sensations-Erfolg beigetragen.

GANZ GANZ HERZLICHEN DANK! (mehr …)