Posts Tagged ‘Bilaterale Abkommen’

Bundesrat bittet Brüssel um Beitritt

Samstag, Oktober 24th, 2009
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Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus.
Auch ein Blick in den eben erschienenen 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates ist aufschlussreich. (mehr …)

Personenfreizügigkeit verschärft Arbeitslosigkeit: Nein zur ungebremsten Zuwanderung

Donnerstag, November 27th, 2008
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Aktueller Beitrag für die Schweizerzeit vom 28. November 2008

Personenfreizügigkeit heisst ungebremste Zuwanderung. Nach gewissen Übergangsfristen erhält jeder EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. Damit erfolgt die vollumfängliche Gleichstellung dieser Einwanderer mit den Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und bezüglich der Ansprüche an unsere Sozialwerke. (mehr …)

Brodwurscht für Reimann

Montag, Oktober 20th, 2008
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Ostschweizer Wochenzeitung anzeigerDas grösste Ostschweizer Wochenmagazin anzeiger publizierte heute ein Interview mit Lukas Reimann und dem Titel „Kämpfer für den Volksentscheid“ zum Referendum gegen unkontrollierte Ostzuwanderung. Zudem verlieh sie ihm eine „Brodwurscht“. Seit etlichen Jahren zeichnet die Redaktion des anzeigers wöchentlich Persönlichkeiten in und aus der Ostschweiz aus, die sich durch Zivilcourage, Gemeinsinn oder eine andere besondere Leistung hervorgetan haben. Hier könenn Sie mehr lesen:
– das Interview
– die Brodwurscht