Posts Tagged ‘Bilaterale’

Nigel Farage bei der AUNS: «Alle Länder Europas sollten aus der EU austreten!»

Dienstag, Oktober 7th, 2014
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Nigel Farage, Gast der AUNS in Winterthur, erachtet die Schweizer Selbstbestimmung als vorbildlich. An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS in Winterthur wurden u.a. die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst.

Bilder der Veranstaltung
Beitrag Tagesschau

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Arena zum Thema: Wahlkampf um Bilaterale

Montag, Oktober 6th, 2014
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David Cameron: Personenfreizügigkeit in Europa muss eingeschränkt werden

Mittwoch, Dezember 11th, 2013
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Von David Cameron (seit dem 11. Mai 2010 Premierminister des Vereinigten Königreichs und seit 2005 Parteivorsitzender der Conservative Party)

 

Übermässige Migration entzieht die talentiertesten Leute jenen Ländern, die sie am dringendsten benötigen.

 

Am 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben  in Grossbritannien zu arbeiten wie alle anderen EU-Bürger. Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen. Seit dem Fall der Berliner Mauer gehörte Grossbritannien zu den Vorkämpfern, welche einen Beitritt der ausgebluteten Länder hinter dem Eisernen Vorhang in die Nato und in die EU befürworteten.  Das ist sowohl für deren aber auch für unseren Wohlstand  und die Sicherheit wichtig. Grossbritannien war auch immer einer der stärksten Verfechter eines EU-Binnenmarktes. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Markt wächst und auch unsere Leute die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz

Samstag, November 26th, 2011
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Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt. (mehr …)

Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst: (mehr …)

Streitgespräch Lukas Reimann vs. Cédric Wehrmuth: Welche Folgen hat die Personenfreizügigkeit?

Montag, Mai 9th, 2011
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Blick am AbendLukas Reimann: Die Personenfreizügigkeit macht Einwanderung unkontrollierbar. Die Folgen sind drastisch. Es braucht dringend Neuverhandlungen. (mehr …)

SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zu Verhandlungen mit der EU

Freitag, Februar 18th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Hinwil/ZH zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie verlangt in der Session eine dringliche Debatte zur Europapolitik. Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist endlich das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten. (mehr …)

Eigenständigkeit als Chance

Mittwoch, September 15th, 2010
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Ärmer werden. Freiheit werden.Die Debatte um das „Wie weiter?“ in der Europapolitik ist wieder entfacht. „Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der EU wird.“, sagt etwa FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Tatsächlich wird in Bundesbern alles Mögliche an das EU-Recht angepasst. „Beitritts-Hürden abbauen“ heisst das Motto. Ist der EU-Beitritt also „strategisches Ziel“, wie es der Bundesrat bereits 1992 formuliert und durch die Einreichung eines Beitrittsgesuches, welches immer noch in Brüssel deponiert ist, untermauert hat?  Oder ist der EU-Beitritt gar eine politische Forderung gemäss den Parteiprogrammen von FDP, CVP, SP und Grünen? (mehr …)

TV-Hinweis: Die Schweiz und Europa – in der Beziehungskrise?

Montag, Juli 26th, 2010
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Die Schweiz gerät angeblich unter Druck: Die EU fordert von ihr mehr Integration, die Zeit der Sonderwünsche sei vorbei. Was ist das Problem? Welche Alternativen zum bilateralen Weg hat die Schweiz? Wieviel Widerstand kann sie sich gegenüber Brüssel erlauben? Und warum gehen hierzulande bei der EU-Frage die Emotionen regelmässig hoch?

Unter der Leitung von Christine Maier diskutieren u.a.: (mehr …)

Arena und Podcast zur Personenfreizügigkeit

Mittwoch, Januar 21st, 2009
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Die Radio-Sondersendung zur Personenfreizügigkeit kann unter folgendem Link angehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/doppelpunkt/2634.sh10067348.html
Es diskutierten Bundesrätin Leuthard, NR Fehr und NR Markwalder (alle Pro) sowie NR Reimann, NR Baader und a. NR Hess (alle Contra).

Die Arena-Sendung zur Personenfreizügigkeit kann hier angeschaut werden:

Teilnehmer: BR Widmer-Schlumpf und NR Fehr (Pro) sowie NR Reimann (Contra)