Posts Tagged ‘Bestechung’

Interview: „Klar gibt es gekaufte Politiker“

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Die Bürger sollen wissen, wer welche Interessen vertritt, fordert Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Hannes Thalmann)Wie stark beeinflussen Interessenverbände oder Privatunternehmen die Schweizer Politik? Viel zu stark, findet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit einer Volksinitiative will der Wiler für Transparenz bei Nebeneinkünften sorgen.

Herr Reimann, Sie sind für Transparenz. Beginnen wir also gleich bei Ihnen: Wie viel verdienen Sie nebst Ihrem Mandat in Bern? (mehr …)

Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (mehr …)

CVP-UBS-Spendenskandal

Dienstag, Juni 2nd, 2009
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Dass die CVP von der UBS eine Parteispende erhalten hat, stösst bei den anderen politischen Parteien auf heftige Kritik. Skandalös, inakzeptabel, bedenklich, so die Stimmen im Parlament.
Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der für einen Lohndeckel bei den UBS-Managern gewesen wäre, sind solche Spenden ein Skandal. Damit werde die Politik gekauft. «Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» Reimann fordert viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. «Wir wollen wissen, wer vom wem eigentlich geführt wird», erklärt er.

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