Posts Tagged ‘Beschlüsse’

EU-Verhandlungsmandat: Bundesrat hat Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission umzusetzen

Dienstag, November 26th, 2013
Share

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, welche im Ständerat behandelt wird, einstimmig ab. Zudem hat sich die Fraktion mit den geplanten Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU auseinandergesetzt, welche von der SVP abgelehnt werden. Sie verlangt, dass sich der Bundesrat in seinem Mandat an die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hält. (mehr …)

Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

Donnerstag, Juni 9th, 2011
Share

Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst: (mehr …)